Nach Anklage:

Rücktritt von Nummer zwei der Wiener SPÖ gefordert

01.02.2019 14:13

„Beitragstäterschaft zu schwerem Betrug“ steht in der Anklage, ein Prozess ist unabwendbar, mehrere Jahre Haft drohen: Trotzdem will der Gewerkschaftsboss und SPÖ-Politiker Christian Meidlinger nicht zurücktreten. FPÖ und ÖVP sind sich aber einig: „Da müssen Konsequenzen folgen.“

Zur Anklage seines Stellvertreters und der Nummer zwei der Wiener SPÖ folgte am Freitagmorgen keine Stellungnahme des Bürgermeisters. Auch der ÖGB, dessen Linie der „Younion“-Vorsitzende Christian Meidlinger im Bundesvorstand mitbestimmt, schweigt zum Kriminalfall, in den der Ex-Schwimmverband-Präsident verwickelt sein könnte.

SPÖ-Managerin meint: „Eine Verleumdung“
Die Landesgeschäftsführerin der SPÖ, Barbara Novak, verteidigt im Telefonat mit der „Krone“ den Parteifreund: „Es wird keinen Rücktritt geben. Wir haben vollstes Vertrauen in Christian Meidlinger, das ist sicher eine Verleumdung. Und wir vertrauen der unabhängigen Justiz.“ Meidlinger selbst weist alle Vorwürfe zurück und fühlt sich - wie berichtet - ungerecht behandelt: „Ich wollte im Schwimmverband alles aufdecken, das war schon alles vor meiner Zeit als Präsident.“ Die Staatsanwaltschaft dürfte das etwas anders sehen: Ein Prozess gegen ihn und weitere Ex-Funktionäre des OSV ist fix.

So will Strache jetzt aufräumen
Die für die Wiener SPÖ so kurz vor der Wahl im Jahr 2020 unangenehme Betrugs-Causa kommentierte nun auch Sportminister und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ): „Gleich bei der Übernahme des Sportministeriums haben wir mit dem Aufräumen begonnen. Jetzt sollte die SPÖ-Chefin in der Causa Meidlinger sofort handeln.“ Strache begrüße es außerdem, dass nach fünf Jahren diese Altlasten im Schwimmverband zum Abschluss gelangen und die Staatsanwaltschaft nach Aufarbeitung aller Informationen nun die entsprechenden Schritte gesetzt habe. „Ich hoffe, dass der Schwimmverband seine derzeit erfolgreiche Arbeit in Ruhe fortsetzen kann.“ Laut Strache wäre der aktuelle Vorstand unter Präsident Arno Pajek in die nunmehr angeklagten Machenschaften nie involviert gewesen. Die neuen Fördervereinbarungen seien daher von dieser Aufarbeitung unberührt.

Regierungsparteien: „Wo ist Rendi-Wagner?“
Und ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer rät der SPÖ, doch mit gleichem Maß zu messen: „Bei allen anderen immer als Erster Konsequenzen fordern, aber in den eigenen Reihen wegschauen - das zeigt die Doppelmoral der SPÖ. Wo sind Rendi-Wagner und Ludwig, wenn derartige Entgleisungen passieren?“