Do, 21. Februar 2019
03.02.2019 09:45

Kritik der SPÖ

Ökostrom-Gesetz: „Kampf gegen Energiearmut“

Seit Langem schon fordert die SPÖ eine Befreiung des Ökostrombeitrags für einkommensschwache Haushalte. Nun will die Regierung dies als Teil eines großen Biomasse-Pakets umsetzen. Die Roten drohen mit einem Veto, weil sie in der Gesetzesnovelle einen Blankoscheck über 150 Millionen Euro ortet.

Die Novelle sei intransparent, es fehle die Beschreibung der Tarife, es sei nicht ersichtlich, wie hoch die Förderungen sein sollen - das sind nur einige der Kritikpunkte der SPÖ, die droht, das Paket im Bundesrat zu blockieren. Den Nationalrat hat das Gesetz, für das eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS passiert. Im Bundesrat geht sich solch eine Mehrheit ohne die Roten nicht aus.

Die Türkisen reagieren empört auf die Veto-Drohung. Bestandteil des Pakets ist nämlich auch die vollständige Befreiung des Ökostrombeitrags – rund 80 Euro pro Jahr – für einkommensschwache Haushalte. Es ist dies eine alte SPÖ-Forderung. Damit werden, so die ÖVP, 300.000 Haushalte entlastet. 

„Das ist eine sozialpolitische Maßnahme. Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um den Kampf gegen Energiearmut“, so Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Am 14. Februar, bei der kommenden Sitzung des Bundesrates, geht der Streit in die nächste Runde.

Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Europa League
LIVE: Doppelschlag! Jetzt braucht Rapid ein Wunder
Fußball International
Europa League
Frankfurter weiter, Arsenal macht Pleite wett
Fußball International
Europa-League-Gala
ACHTELFINALE! Salzburg räumt Brügge aus dem Weg
Fußball International
Schlechter Verlierer
WM-Eklat! Russe attackiert Langlauf-Sieger im Ziel
Nordische Ski-WM
Übergriffe in Praxis
Missbrauchs-Vorwurf: Arzt in Untersuchungshaft!
Oberösterreich
Verband reagiert
Schiedsrichterkritik: Satte Geldstrafe für Klopp!
Fußball International
Starkes WM-Training
Kraft zeigt groß auf - ÖSV-Aufgebot steht fest!
Nordische Ski-WM
Vor Europa-League-Hit
Rapidler setzen sich in Mailand stimmlich in Szene
Video Fußball
Vier Soldaten verletzt
Nach Granaten-Übung mit Panzerwagen überschlagen
Niederösterreich
Smartphone-Wettrüsten
Samsung und Apple unter massivem Druck aus China
Elektronik

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.