Kritik der SPÖ

Ökostrom-Gesetz: „Kampf gegen Energiearmut“

Seit Langem schon fordert die SPÖ eine Befreiung des Ökostrombeitrags für einkommensschwache Haushalte. Nun will die Regierung dies als Teil eines großen Biomasse-Pakets umsetzen. Die Roten drohen mit einem Veto, weil sie in der Gesetzesnovelle einen Blankoscheck über 150 Millionen Euro ortet.

Die Novelle sei intransparent, es fehle die Beschreibung der Tarife, es sei nicht ersichtlich, wie hoch die Förderungen sein sollen - das sind nur einige der Kritikpunkte der SPÖ, die droht, das Paket im Bundesrat zu blockieren. Den Nationalrat hat das Gesetz, für das eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS passiert. Im Bundesrat geht sich solch eine Mehrheit ohne die Roten nicht aus.

Die Türkisen reagieren empört auf die Veto-Drohung. Bestandteil des Pakets ist nämlich auch die vollständige Befreiung des Ökostrombeitrags – rund 80 Euro pro Jahr – für einkommensschwache Haushalte. Es ist dies eine alte SPÖ-Forderung. Damit werden, so die ÖVP, 300.000 Haushalte entlastet. 

„Das ist eine sozialpolitische Maßnahme. Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um den Kampf gegen Energiearmut“, so Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Am 14. Februar, bei der kommenden Sitzung des Bundesrates, geht der Streit in die nächste Runde.

Kronen Zeitung