29.01.2019 12:22

Posting nun gelöscht

Kurz neben Dollfuß: Neuer Eklat um SPÖ-Politiker

Die SPÖ hat aus der Causa Tal Silberstein offenbar nichts gelernt und setzt ihre „Dirty Campaigning“-Aktionen munter fort. Für den neuesten Eklat sorgte der rote Nationalratsabgeordnete Robert Laimer aus Niederösterreich. In seinem Posting auf Facebook ist der Kopf von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Briefmarkenform neben jenem des austrofaschistischen Kanzlers der Ersten Republik, Engelbert Dollfuß, zu sehen. Dabei werden Vergleiche zwischen den beiden gezogen. Nach einer Welle der Empörung hat die Partei offensichtlich reagiert und erreichte Dienstagmittag die Löschung des Postings. Es ist aber nicht der erste provokante Kurz-Dollfuß-Vergleich eines SPÖ-Politikers.

Das Posting will offensichtliche politische Gemeinsamkeiten zwischen Kurz und Dollfuß anspielen. Kurz werden die Bezeichnungen „Schweigekanzler“, „Gier-Kapitalismus“ und „Kickls Freund“ gegeben. Dollfuß wird zum Vergleich als „Umsturzkanzler“, und „Mussolinis Freund“ bezeichnet. 

Engelbert Dollfuß wird heute als Begründer des austrofaschistischen Ständestaats in der Zwischenkriegszeit angesehen. Der christlich-soziale Kanzler (1932-1934) ließ das Parlament ausschalten, den Verfassungsgerichtshof entmachten und schließlich eine neue, autoritäre Verfassung (Ständestaat) ausarbeiten. Beim versuchten Juli-Putsch der NSDAP 1934 wurde Dollfuß erschossen.

Laimer: „Grenzen der Demokratie bewusst überschritten“
Hintergrund für Laimers Facebook-Attacke gegen Kurz waren die Wortmeldungen von Innenminister Herbert Kickl in den vergangenen Tagen und der Umstand, dass sich Kurz von den Aussagen des FPÖ-Poliitkers nicht klar genug distanzierte. „Ein lapidares Telefonat des Regierungschefs mit seinem Minister Kickl reicht eben nicht, wenn Grenzen der Demokratie bewusst überschritten werden. Politik darf eben in einer Demokratie nicht alles und schon gar nicht darf sich ein Politiker über das Recht stellen - wie im wortwörtlichen Sinn Kickl im ORF ausführte. Im übrigen ist die MENSCHENRECHTSKONVENTION unteilbar und nichts geringerem als dem Holocaust geschuldet“, schrieb Laimer. Die Kritik an Laimers Posting ließ nicht lange auf sich warten. „SPÖ und Fairness, einfach lächerlich“, schrieb ein User auf Facebook.

Nehammer: „Völlig inakzeptabler Vergleich“
„Zum wiederholten Mal fällt die SPÖ mit einem völlig inakzeptablen Austrofaschismus-Vergleich auf“, kritisierte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer die Aktion des SPÖ-Abgeordneten. Der Vergleich trifft die ÖVP an einer empfindlichen Stelle. Jahrelang war kritisiert worden, dass ein Porträt von Dollfuß im Parlamentsklub der Volkspartei hing. Schließlich nahm die ÖVP den Parlamentsumbau zum Anlass, das umstrittene Bild los zu werden und dem Niederösterreichischen Landesmuseum als Dauerleihgabe zu übergeben.

Es ist nicht das erste Mal, dass hochranginger SPÖ-Politiker mit einem derart provozierenden Posting auffällt. Der ehemalige Oberösterreich-Parteichef Josef Ackerl verglich Ende November ÖVP-Klubchef August Wöginger mit Dollfuß. „Bei Wöginger und Dollfuß dürfte nicht nur die Körpergröße übereinstimmen.“ Das Posting wurde mittlerweile gelöscht, hier der Screenshot:

ÖVP/FPÖ: Kein Fairnessabkommen mit SPÖ
Aufgrund dieser provokanten Vergleiche verwundert es wenig, dass ÖVP und FPÖ keine Lust auf ein Fairnessabkommen mit der SPÖ zum EU-Wahlkampf zeigen. Sie schlugen das Angebot von Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Montag aus. Als Begründung für ihre Ablehnung führten Generalsekretär Karl Nehammer (ÖVP) und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky den „Silberstein“-Nationalratswahlkampf unter Ex-SPÖ-Chef Christian Kern an. Die jetzige Parteichefin Pamela Rendi-Wagner „sollte sich vom Schatten der Silberstein-Kern-Vergangenheit lösen“ - und einmal aufklären, wofür „der Erfinder der Anti-Soros-Kampagne“ 44.000 Euro bekommen habe. „So lange sich Rendi-Wager davon nicht löst, ist sie unglaubwürdig.“ Und damit wäre es „scheinheilig“, wenn die SPÖ ein Fairnessabkommen vorschlägt, so Nehammer.

Franz Hollauf
Franz Hollauf

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