Do, 21. Februar 2019
03.02.2019 12:04

300-Prozent-Bußen

SPÖ fordert jetzt hohe Strafen für Mietwucher

Die SPÖ hat das Thema leistbares Wohnen zu einem ihrer Schwerpunkte auserkoren. Neben der bereits bekannten Forderung nach einer Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten schlagen die Roten nun hohe Strafen bei Mietwucher vor - und zwar bis zu 300 Prozent der zu viel verlangten Summe.

Derzeit unterliegen überhöhte Mieten oder Betriebskosten keiner Strafbestimmung - selbst bei wiederholtem Wucher. Wie groß das Problem jedoch ist, zeigen die Anträge auf Überprüfung des Mietzinses: Rund 3500 solcher Anfragen werden jährlich gestellt.

Mit Erfolg - jährlich holen sich die Mieter etwa acht Millionen Euro für überhöhte Mieten im privaten Altbau zurück. In diesen Fällen werden durchschnittlich drei Euro pro Quadratmeter zu viel verrechnet. Dazu kommen dann noch circa Tausend Anträge wegen unverschämter oder falsch verrechneter Betriebskosten.

„Nach verlorener Klage einfach weiter machen“
Die SPÖ fordert nun hohe Geldstrafen für Vermieter, die Wucherpreise verlangen und vorsätzlich zu hohe Mieten oder Betriebskosten kassieren. Geht es nach den Roten, sollen die Bußen äußerst saftig ausfallen: bis zu 300 Prozent der zu viel eingenommenen Summe.

Die Begründung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner für diese Forderung: Im Moment werde Mietwucher wie ein Kavaliersdelikt behandelt. „Wenn ein Vermieter nach einer Klage vor Gericht verliert, versucht er es beim nächsten Mieter ganz einfach weiter. Das muss sich unbedingt ändern“, betont Rendi-Wagner.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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