29.01.2019 12:18 |

Interview irritiert

NEOS-Kandidatin meint: „Neutralität ist überholt!“

Provokante Aussagen lieferte die Spitzenkandidatin der NEOS zur kommenden EU-Wahl in einem ORF-Interview: Claudia Gamon (30) sagte in der „ZiB 2“, dass ihre Fraktion die Neutralität Österreichs für „überholt“ hält. Die NEOS wären auch für eine EU-Armee und für Steuern, die Brüssel direkt einhebt. Gamon: „Im Gegenzug sollten aber die Mitgliedsbeiträge der Nationen sinken. Wir sind für ein Europa der ,Vereinigten Staaten von Europa’.“

Mit ihrem vehementen Ja zu einer Beteiligung Österreichs in einer EU-Armee manövrierte sich Claudia Gamon in der „ZiB 2“ in der Nacht auf Dienstag in eine in Österreich ziemlich unpopuläre Position: die Abschaffung der Neutralität der Zweiten Republik. Als sie der ORF-Moderator nochmals konkret danach fragte, ob sie denn tatsächlich für ein Ende dieser Neutralität sei, antwortete die NEOS-Politikerin: „Ja, die Neutralität ist überholt.“

Als Begründung für diese Positionierung der Partei für den EU-Wahlkampf lieferte Claudia Gamon dann noch die Erklärung, dass Europa „gegen Amerika, Russland und China stark“ sein müsste. Und dazu sollte auch die Rüstungsbeschaffung europaweit vereinheitlich werden. Zusatz der NEOS-Politikerin: „Eine EU-Armee ist eine grundvernünftige Sache. Österreicher müssten dann ja auch nie an Kampfeinsätzen teilnehmen, wir haben da ja auch Bereiche, in denen das österreichische Heer sehr erfolgreich ist, Gebirgsjäger und Wasseraufbereitung zum Beispiel.“ Und auf erneute Nachfrage des „ZiB 2“-Moderators Armin Wolf bestätigt Gamon: „Ja, die Neutralität ist überholt. Aber das ist doch kein aktuelles Thema mehr.“

Für 73 Prozent ist Neutralität weiter zeitgemäß
Zur Erinnerung: Eine vom Meinungsforscher Peter Hajek durchgeführte Umfrage für ATV zeigte im Oktober 2018, dass den Österreichern die Neutralität extrem wichtig ist: Für 73 Prozent ist die Neutralität nach wie vor zeitgemäß, nur 20 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt. Hajek: „Diese Zustimmung zur österreichischen Neutralität ist seit Jahrzehnten ungebrochen und ist ein ganz wichtiges Identitätsmerkmal der österreichischen Republik.“

Richard Schmitt
Richard Schmitt
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