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Politik
Nachrichten-Archiv aus dem Ressort Politik: Alle Nachrichten aus dem Ressort finden Sie hier chronologisch in unserem krone.at-Archiv.
Artikel aus dem Archiv Politik
„Ungleichbehandlung“
Nachtgastro-Verschärfungen: Ausnahme für Zeltfeste
Am Donnerstag werden Lockerungen beschlossen, gleichzeitig berät die Corona-Taskforce über Verschärfungen. Im Vorfeld wurde eine Verordnung ...
Fokus Hasskriminalität
Nehammer will „Finger in die Wunde legen“
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwoch den sogenannten Hate-Crime-Bericht vorgestellt, der Hassverbrechen im Land dokumentieren ...
Sterbehilfe-Entscheid
Edtstadler will „keine Werbung“ für den Tod
Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) pocht darauf, dass auch nach einem entsprechenden VfGH-Spruch der Sterbehilfe enge Grenzen ...
„Politische Störfeuer“
EU kritisiert Österreich für Druck auf Jusitz
Die EU-Kommission äußert in ihrem aktuellen Jahresbericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten Bedenken wegen ...
Man gelobt Besserung
Ministerien mit Fuhrpark weit weg von Klimazielen
Aktuelle Zahlen belegen: von mehr als 13.000 Dienstautos sind 42 elektrobetrieben. Die Regierung gelobt Besserung und verweist auf die ...
Christoph Wiederkehr:
Lobautunnel ist „nicht die sinnvollste Variante“
Der Wiener Vizebürgermeister und NEOS-Chef Christoph Wiederkehr hat seine Ablehnung des Lobautunnels bekräftigt. Er erachte das Projekt als ...
„Kinder schützen“
Corona: Ruf nach einer Impfpflicht wird lauter
Zwei Bundesländer preschten bei der Impfpflicht bereits vor: In Wien müssen neu eingestellte Kindergartenpädagogen eine Corona-Impfung ...
Versöhnungsgespräch
Rendi-Wagner und Doskozil trafen sich in Kärnten
Seit dem SPÖ-Parteitag befinden sich die Roten im Dauerstreit. Dass sie immer weniger an einem Strang ziehen, bewiesen Parteivorsitzende ...
Aus Risikogebieten
Drängen auf verpflichtende PCR-Tests für Reisende
Die Delta-Variante (B.1.617.2) lässt die Corona-Zahlen steigen und führt damit möglicherweise schon bald wieder zu weiteren Maßnahmen. Geht ...
Nach NÖ-Vorstoß
Faßmann will Impfpflicht „breiter diskutieren“
Nach der Forderung aus Niederösterreich, eine Corona-Impfpflicht für neue Pädagogen im Land einzuführen, zeigte sich Bildungsminister Heinz ...
Causa Aktenlieferung
Sondersitzung: Blümel im Kreuzfeuer der Kritik
Im Kreuzfeuer der Kritik ist Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei der Sondersitzung des Nationalrats am Montag gestanden. Die Opposition ...
Ibiza-U-Ausschuss
Sobotka zog Bilanz und tadelte Justizministerium
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Montag Bilanz zum Ibiza-U-Ausschuss gezogen. Insgesamt habe der Ausschuss „sicherlich ...
Lieber auf Urlaub?
Zahlreiche Abgeordnete schwänzen Sondersitzung
Die am Montag abgehaltene Sondersitzung im Nationalrat war das vorerst letzte Kapitel in einer fast schon unendlichen Geschichte. Im ...
Sondersitzung im NR
Zögerliche Aktenlieferung: Blümel konterte SPÖ
Bei der von SPÖ und FPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats am Montag wurde ein weiterer Misstrauensantrag gegen Finanzminister ...
90 Euro Strafe drohen
Regierung drängt auf schärfere Gastro-Kontrollen
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) haben am Montag schärfere Kontrollen in ...
QR-Code fälschbar
Sicherheitsmängel in Grüner-Pass-App entdeckt
Studierende der FH Hagenberg haben Sicherheitsmängel in der App des Bundesrechenzentrums zur Speicherung des Grünen Passes festgestellt. ...
Keine Pause im Plenum
Blümels Akten haben ein Nachspiel im Hohen Haus
Die am heutigen Montag stattfindende Sondersitzung im Nationalrat ist das vorerst letzte Kapitel in einer fast schon unendlichen ...
Grüner Konter
Umstrittene türkise Argumente im Streit um Justiz
Der Ibiza-Ausschuss ist vorüber. Es werden noch Berichte verfasst. Debatten und Streitereien indes gehen weiter. Vor allem rund um die ...
Schon 1 Mrd. € Kosten
Bringt der Herbst das Ende der Gratis-Coronatests?
Während das Tempo bei der Durchimpfungsrate jetzt im ganzen Land sinkt, nimmt die Debatte über kostenpflichtige Corona-Tests langsam Fahrt ...
„Wichtige Etappe“
Jeder zweite Österreicher gegen Corona geimpft
Mit Stand Samstag, 17. Juli, haben über vier Millionen Menschen in Österreich eine vollständige Grundimmunisierung erhalten. Damit ist über ...
„Bilder schockieren“
Regierung verspricht Hilfe aus Katastrophenfonds
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) haben am Sonntag den Geschädigten des Hochwassers Hilfe aus dem ...
Strafe für Unternehmer
Auf Ibiza statt im Ibiza-U-Ausschuss
Um Auskunftspersonen zum Kommen in den Ibiza-U-Ausschuss zu bewegen, wurden auch Beugestrafen beantragt - ein bei den Abgeordneten ...
Das große Interview
Krieg oder Frieden, Frau Rendi-Wagner?
Intrigen, Machtkämpfe, Führungsdiskussion: Seit dem Parteitag befindet sich die SPÖ im Dauerstreit. Mit der „Krone“ spricht die ...
Instrument der Macht
Olympische Spiele und Politik bis zum 2. Weltkrieg
Nach der Fußball-EM ist vor den Olympischen Sommerspielen. Beim größten Sportereignis der Welt geht es um viel mehr als Meter und Sekunden. ...
Fordert CO2-Bepreisung
ÖBB-Chef Matthä: „Verkehr ist viel zu billig“
ÖBB-Chef Andreas Matthä hat sich einmal mehr für eine „Kostenwahrheit“ im Gütertransport zwischen Bahn und Straße ausgesprochen, um „faire ...
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