Fokus Hasskriminalität

Nehammer will „Finger in die Wunde legen“

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwoch den sogenannten Hate-Crime-Bericht vorgestellt, der Hassverbrechen im Land dokumentieren soll. Man wolle sich dem Thema nun mit der entsprechenden Faktenlage annehmen, um derlei Verbrechen in Zukunft schon im Vorfeld entgegenwirken zu können. Die Polizei sei dafür da, ihre „Finger in die Wunde zu legen“, appellierte Nehammer dazu, Hasskriminalität auch tatsächlich anzuzeigen.

Es handle sich dabei um „Straftaten, die weit über die Tat hinaus Auswirkungen haben“, erinnerte der Minister auch an die Folgen für die Opfer: „All das ist unzulässig in einer freien Demokratie - dagegen müssen wir uns wehren“.

Nehammer: „Es hilft jede Anzeige“
Die Polizei sei dabei „der Finger in der Wunde“ - es brauche aber generell einen systemischen Ansatz, der etwa auch die Bildungseinrichtungen, die Sozialpolitik und die gesamtgesellschaftliche Herangehensweise berücksichtigt, um derlei Verbrechen entgegenzuwirken. „Es hilft jede Anzeige“, so der Minister.

Man könne nur etwas gegen Hasskriminalität unternehmen, wenn diese auch angezeigt wird, so der Appell der Politik.

(Bild: P. Huber)

Mit der notwendigen Dokumentation und Analyse der Vorfälle wolle man nun die Voraussetzungen schaffen, präventiv gegen Antisemitismus oder Rassismus aufzutreten. Es handle sich dabei um einen „intensiven Prozess, dem wir uns in Österreich stellen müssen“.

Worum geht es bei Hate-Crime?
Konkret gemeint sind dabei Taten, die sich gegen Personen richten, die tatsächlich oder auch nur vermeintlich einer Gruppe angehören, welche die Täter ablehnen. Man müsse sich als Polizei auch inhaltlich weiterentwickeln und sehe in dem Bereich Handlungsbedarf, erklärte der stellvertretende Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Reinhard Schnakl. Die Täter seien meist keine Einzeltäter, sondern würden meist öfter strafbare Handlungen setzen.

Polizei will sich vermehrt auf Opfer konzentrieren
„Wir können als Polizei aber nur tätig werden, wenn uns eine Tat bekannt wird“, appellierte auch er, derlei Vergehen an die Beamten zu melden. Man wolle dabei auch den Opfern zur Seite stehen - etwa mit Hilfe der Opferschutzeinrichtungen. Viel wichtiger sei ihm aber die Vermeidung von derlei Straftaten - dazu sollen nun entsprechende Strategien entwickelt werden.

2000 bis 2400 Vorfälle seien im ersten halben Jahr erfasst worden - das seien aber nur erste Daten, „erste Orientierungen“. Besonders durch die langen Lockdowns seien die Zahlen zudem wohl noch etwas verfälscht, rechnet Schnakl mit einem Anstieg der Fälle. Mehr als ein Drittel davon finde im öffentlichen Raum statt. Ein großer Teil finde aber auch im Internet oder im persönlichen Bereich statt. Rund vier Prozent der Befragten seien in einem Zeitraum von fünf Jahren Opfer von Hate-Crime geworden.

Ein Teil der angezeigten Delikte fand im Internet statt.

(Bild: APA/dpa/Lukas Schulze)

Initiative „erst der Anfang“
Man wolle nun vermehrt „hinschauen, statt wegschauen“, wenn es zu Hasskriminalität kommt, erklärte der Spitzensportler und Polizeischüler Karim Mabrouk, der selbst bereits Erfahrungen mit solchen Angriffen machen musste. Die nun begonnene Initiative sei „erst der Anfang“, zeigte er sich optimistisch, dass man den Beleidigungen und Verletzungen schon bald etwas entgegensetzen könne.