19.07.2021 08:37 |

Keine Pause im Plenum

Blümels Akten haben ein Nachspiel im Hohen Haus

Die am heutigen Montag stattfindende Sondersitzung im Nationalrat ist das vorerst letzte Kapitel in einer fast schon unendlichen Geschichte. Im Parlament geht es einmal mehr um die Aktenlieferung des Finanzministeriums an den Ibiza-U-Ausschuss. Früher als gedacht, müssen die Parlamentarier ihre Sommerpause unterbrechen. Auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird ins Hohe Haus zitiert.

Vorletzte Woche haben sich die Parlamentarier in die Sommerpause verabschiedet. Dass sich diese tatsächlich erst im September wiedersehen werden, hat wohl keiner geglaubt. Dass man sich so schnell wiedersehen wird, aber wohl auch nicht.

Opposition macht Druck
Ab Mittag findet eine Sondersitzung im Nationalrat statt. Anlass dafür ist ein entsprechendes Verlangen von SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien wollen dort die an den Ibiza-U-Ausschuss gelieferten bzw. nicht gelieferten Akten des Finanzministeriums zum Thema machen. Die Parlamentarier werden ihre Sommerpause unterbrechen, um ins Parlament zurückzukehren. Auch Blümel wird dorthin zitiert.

Krainer: „Minister muss Rede und Antwort stehen“
Diesen erwartet eine Dringliche Anfrage der SPÖ. „Finanzminister Blümel hat von Anfang an versucht, den Ibiza-U-Ausschuss zu behindern und zu torpedieren. Jetzt muss er zu den Akten, die er dem Parlament vorenthalten hat, Rede und Antwort stehen“, sagt SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer zur „Krone“. Krainer will auch die neuen Erkenntnisse aus den durch das Gericht nachgelieferten Akten debattieren.

Sandra Schieder
Sandra Schieder
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