Das Kulturministerium unter Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) plant neben einer Abgabe für audiovisuelle Streaminganbieter nun auch einen ...

Eine Resolution an die Bundesregierung verabschiedete die Kärntner Landesregierung am Dienstag: Drei Gesetzesänderungen werden verlangt, ...

Auch die Unis müssen sich wegen der Sparvorgaben der Bundesregierung für das kommende Doppelbudget auf eine drastische Kürzung ihrer Mittel ...

Mit fragwürdigen Methoden kämpft die Bundes-ÖVP aktuell gegen ihre politischen Mitbewerber. Die offenbar KI-generierten Plakate fielen in ...

Zehn Tage vor Ende der Bewerbungsfrist für den ORF-Generaldirektor liegen am Küniglberg die Nerven blank. Für Unruhe sorgt aktuell die ...

Die Grünen fordern strengere Maßnahmen gegen den Missbrauch von K.-o.-Tropfen. Mit einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Gerhard ...

Der Ministerrat hat am Dienstag ein neues Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Darin ist unter anderem eine steuerfreie Mitarbeiter-Prämie ...

Nun wird im Rahmen der Ermittlungen zu mutmaßlichen „Sniper-Touristen“ während des Bosnienkriegs auch eine österreichische Spur verfolgt. ...

Im Politik-Duell zwischen Andreas Mölzer und Eva Glawischnig wird Zwischenbilanz zu den bisher umgesetzten Deregulierungs-Maßnahmen von ...

Die Freiheitlichen in Niederösterreich beurteilen die bisherige Integration als katastrophal. Gemeinsam mit der ÖVP wollen sie das ...

Die Regierung braucht für das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Grünen sind mit der Vorlage der ...

Die kommende Gesundheitsreform sorgt bereits für Zündstoff, da stehen noch nicht einmal ihre Grundzüge. Ein durchgesickertes Detail der ...

Ein kraftvolles Signal für ein zukunftsorientiertes Europa aus Niederösterreich! Beim „Europa-Forum Wachau“ setzt man auf „Neugier, ...

In der Wiener Ärztekammer rumort es wieder. Mehrere Fraktionen, darunter jene des Ex-Kammerchefs und nunmehrigen Ehrenpräsidenten Thomas ...

Christian Stocker ist kein Volkskanzler, wie es FPÖ-Chef Herbert Kickl gerne werden möchte. Er ist dafür aber ein Kanzler, der sich jetzt ...

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will gemeinsam mit Parteikollegin Klaudia Tanner die Verteidigungsfähigkeit Österreichs erhöhen. ...

Aktuell sorgt der Sparkurs im Parlament für Diskussionen: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz strich im Vergleich zu seinem Vorgänger ...