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Artikel aus dem Archiv Innenpolitik
Minister bei EU-Gipfel
Marterbauer rückt gegen „Österreich-Aufschlag“ aus
Beim EU-Wirtschaftsgipfel in Kopenhagen stehen eigentlich Themen wie Sanktionen gegen Russland auf dem Programm. Doch Finanzminister Markus ...
Weniger Bezieher
Leistungen für Familien nahmen 2024 um 6% zu
Familienleistungen sind 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 5,9 Prozent auf 8,65 Milliarden Euro gestiegen.
„Werden alles geben“
NEOS werben mit „Bildungstour“ für Reformen
Die NEOS wollen ihre bisherige Handschrift in der Dreierkoalition im Zuge einer „Bildungstour“ von Bildungssprecherin Martina von Künsberg ...
Inseratenschaltungen
WKStA stellte Verfahren gegen die Stadt Wien ein
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ein wegen Untreueverdachts geführtes Verfahren gegen Verantwortliche der ...
Mitten im Wahlkampf
Polit-Wirbel um brisante Ministeriums-Mail zur S8
Des einen Leid ist des anderen Freud. Während sich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur S8 zigtausende Pendler in ...
Nach neuem Gesetz
Gemeinden werden mit Anfragen regelrecht geflutet
Während das neue Informationsfreiheitsgesetz für mehr Transparenz der Verwaltung sorgt, kämpfen einige Gemeinden bereits mit unzähligen ...
Wegen Raab-Verzicht
Franz Hörl kehrt jetzt in den Nationalrat zurück
Wird er wie gewohnt seine Meinungen unverblümt kundtun? Der Zillertaler Hotelier und Seilbahner Franz Hörl steht vor einem Comeback im ...
„Starkes Stück“
Wahlwerbung: Tadel für FPÖ, vor allem aber für ÖVP
Von Kürbiskernen über Feuerzeuge bis hin zu Schnapskarten: Im Landtagswahlkampf in der Steiermark wurde im vergangenen Herbst nicht nur mit ...
SPÖ-Wähler außen vor
Kommt Ambulanzgebühr? Mehrheit würde sie bezahlen
Angesichts voller Spitäler und überlasteter Ambulanzen sprechen sich immer mehr Österreicher für die Einführung einer Ambulanzgebühr aus – ...
„Krone“-Kommentar
Einer zeigt, wie Politiker auch sein können
Verschlusssache
Das „Staatsgeheimnis“ des Andreas Babler
Der Vizekanzler machte sich ein paar schöne Tage in New York. Was der Steuerzahler dafür blechen musste? Verschlusssache!
Svazek auf der Suche
Zeit für neuen FPÖ-Soziallandesrat wird knapp
In nicht einmal zwei Wochen soll das künftige blaue Regierungsmitglied in Salzburg schon im Amt sein. Derzeit läuft die Suche nach einem ...
Waffengesetz, ORF ...
Nationalrat startet mit brisanten Themen aus Pause
Der Nationalrat nimmt kommenden Mittwoch wieder Fahrt auf. In der ersten Plenarsitzung des neuen Arbeitsjahres stehen gleich sechs ...
Als Kinderschutz
Kopftuch propagiert: Eintrag in Hassregister droht
Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) sorgt mit einer brisanten Aussage für Aufsehen: Personen, die das Tragen von Kopftüchern durch ...
„Krone“-Kommentar
Ein Feiertag? Nein, zum Feiern ist es noch zu früh
Markus Gassler, Chef vom Dienst der „Tiroler Krone“, stellt sich die Frage, ob der Durchschlag beim Brenner Basistunnel wirklich ein ...
„Private Gründe“
Staatsschutz-Chef Haijawi-Pirchner geht vorzeitig
Der Leiter der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, zieht sich mit Jahresende und damit elf Monate vor ...
Forenecho
Straftäter-Abschiebung: „Alles reinste Show!“
Das Innenministerium hat kürzlich trotz Mahnung der UNO und des EGMR einen syrischen Straftäter abgeschoben. Grundsätzlich sieht die ...
Ist Sexualstraftäter
Trotz UN-Mahnung: Nächster Syrer wurde abgeschoben
Trotz UNO-Mahnung und früherer Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat das Innenministerium nun erneut ...
Nach Mord und Amoklauf
Waffengesetz: Grüne wollen Psycho-Tests für Jäger
Nach dem Amoklauf in Graz mit elf Toten und der mörderischen Tat eines Jägers im Mühlviertel soll das Waffengesetz in Österreich verschärft ...
„Faires Verfahren“
Ibiza-Detektiv kassiert Niederlage vor EU-Gericht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde von Julian Hessenthaler, dem Urheber des Ibiza-Videos, ...
Max Lercher vor Kür
Steirische SPÖ: Ex-Kanzler Kern hilft bei Neustart
Freundschaft! Vor sieben Jahren war Max Lercher unter dem damaligen Kanzler Christian Kern SPÖ-Bundesgeschäftsführer, nun kommt Kern am ...
Statuten ignoriert?
Wirbel um Bablers Nominierung für Parteivorsitz
Die Posse um die SPÖ und ihre Statuten ist offenbar um eine Facette reicher. Bei der Sitzung des SPÖ-Bundesparteivorstands am Montag dürfte ...
Edtstadlers Sparkurs:
Aus für Domquartier traf Mitarbeiter wie ein Blitz
Der Sparkurs von Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) schlägt hohe Wellen. Allen voran bei den Mitarbeitern des ...
Regierung gibt vor
Land NÖ: „Sparen, aber ohne Rasenmäher-Prinzip“
300 Millionen Euro sollen beim niederösterreichischen Doppelbudget 2027/28 eingespart werden. „Aber nicht nach dem Rasenmäher-Prinzip“, ...
Ministerien grosszügig
Steuergeld-Millionen für Nebenjobs in Regierung
Nicht nur für externe Berater gibt die Regierung viel Geld aus. Eine parlamentarische FPÖ-Anfrage enthüllt, dass auch die Nebenjobs der ...
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