Geld und Waffen

In der österreichischen Politik wird aktuell wieder einmal um Geld für das Militär gestritten, um mehrere Milliarden für Eurofighter-Nachfolger. Der Finanzminister blockiert, es droht laut seiner eigenen Aussage ein zusätzliches Sparpaket. Und wegen dieser Blockade ist nicht nur die ÖVP verärgert, es sind auch Grüne und FPÖ sauer. Sie alle verweisen mehr oder weniger deutlich darauf, dass Österreich sich auch wegen seiner Neutralität „mit allen zu Gebote stehenden Mitteln“ verteidigen können muss. Bei dieser Diskussion wird überraschenderweise kein Wort über die Milliarden für Sky Shield verloren. Vielleicht sollen keine schlafenden Hunde geweckt werden, denn zu Sky Shield gibt es einiges zu sagen. Beispielsweise, dass acht europäische NATO-Mitglieder, darunter die EU-Staaten Frankreich, Italien, Spanien, Kroatien und Luxemburg, nicht mitmachen. Sie werden wohl ihre Gründe dafür haben. Die Schweiz als zweiter neutraler Staat neben Österreich ist zwar dabei, nimmt seine Neutralität aber ernster als Österreich, verweigerte z. B. Überflüge des US-Militärs. Dass Österreich obendrein wegen des EU-Defizitverfahrens genau genommen gar kein Geld dafür haben kann – es hat ja auch kein Geld für Eurofighter-Nachfolger –, sollte bekannt sein. Es sollte aber nach mehreren Wochen Krieg gegen den Iran auch bekannt sein, dass sich ein Raketen- und Drohnenabwehr-System wie z. B. der hochgelobte israelische Iron Dome als Illusion entpuppte. Diese Systeme werden überfordert, zerbröselt, zu milliardenteurem Schrott zerschossen. Das müsste auch österreichischen Militärs und eigentlich auch Politikern klar sein. Zu Sky Shield wäre übrigens eine Volksbefragung angebracht. Das Parlament wurde nicht befragt, und es gibt auch keine rechtliche Einschätzung bezüglich Neutralität. Und obendrein geht es um Milliarden, die Österreich gar nicht hat. Und wenn der Kanzler meint, dass der Iran-Krieg zeigt, wie wichtig Sky Shield ist, dann hat er in gewisser Weise recht. Dieser Krieg zeigt nämlich mit brutaler Offenheit, dass dieses System bei schnel-len Raketen wenig bis gar nichts nützt, aber Unsummen kostet.