Europarat: Was hat er uns gebracht?

Der Europarat umfasst sämtliche europäische Staaten, also wesentlich mehr als die Mitglieder der Europäischen Union. Österreich ist am 16. April 1956, also nunmehr vor 70 Jahren dem Europarat beigetreten und hat mitgewirkt an grundlegenden gesamteuropäischen Vereinbarungen wie der Sicherung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Anlässlich dieses Jubiläums möchte ich vor allem auf die europäische Sozialcharta verweisen. Sie regelt das Recht auf Arbeit und faire Arbeitsbedingungen, Schutz vor Armut, Recht auf Ausbildung, Kinderschutz, Gesundheit, soziale Sicherheit, Einbeziehung von Behinderten, Recht auf Wohnung und Schutz der Familien. Damit wurden auf europäischer Ebene soziale Grundrechte verankert, die einen wichtigen Teil für unseren Lebensstandard und für Europa als Sozialmodell mit Vorbildwirkung für viele Teile der Welt darstellen. Jetzt sollte der Europarat weiterentwickelt werden, vor allem in Richtung gesamteuropäische Sicherheit. Der Europarat als europäischer Sicherheitsrat könnte Europa neben seinen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Stärken auch im Sicherheitsbereich und der Verteidigung weiterentwickeln. Österreich kann auch bei Beibehaltung seiner Neutralität daran mitwirken und sollte es in verstärktem Maße auch tun. 70 Jahre Mitgliedschaft im Europarat sind nicht nur Grund für Zufriedenheit über das Erreichte, sondern vor allem auch Ansporn, um dringend anstehende Zukunftsfragen rasch aufzugreifen und hinzuführen zu guten Lösungen für die Menschen Europas!