Quo vadis, Bundesregierung?

Von Verteidigungsministerin Tanner wurde vor gut einem halben Jahr eine aus hervorragenden Experten und Kennern der Materie eine Kommission bestellt, um die gravierend veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa, quasi vor unserer Haustür, zu analysieren. Es sollte überprüft werden, ob mit dem derzeitigen Wehrdienst-System das Österreichische Bundesheer im Ernstfall unsere Neutralität glaubhaft verteidigen kann. Diese Expertenkommission hat intensiv über ein halbes Jahr unter Berücksichtigung aller Aspekte beraten und kam zu einem wohlüberlegten Entschluss. Dieser wurde am 20. Jänner der Öffentlichkeit präsentiert. Das Ergebnis ist bekannt. Mit nur einer Gegenstimme wurde das „Österreich plus“-Modell empfohlen, acht Monate Wehrdienst und 60 Tage Milizübungen. Eindeutiger kann daher die Empfehlung an die Bundesregierung nicht sein. Und was geschieht – anstatt dass die Bundesregierung geeint vor die Öffentlichkeit tritt und diese Entscheidung zur Sicherheit unseres Landes zur Umsetzung bringt, wird parteipolitisch kalkuliert und die einmalige Chance für einen geschlossenen Auftritt für die Sicherheit Österreichs verpasst. Daher eine Entscheidung nach dem Motto: Wenn wir nicht mehr weiterwissen, fragen wir das Bevölkerungsgewissen. Wofür also eine teure Regierung, die nicht einmal mehr Experten wahrnimmt. Traurig!