„Nicht genügend“

Ich bin erschüttert, dass diese Bundesregierung mit Bundeskanzler Stocker eine Volksbefragung zur Verlängerung des Wehr- und Zivildienstes (Wehrersatzdienst) durchführen will. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich bin ein großer Befürworter der direkten Demokratie (von der aber leider nichts im derzeitigen Koalitionsabkommen steht!). Wozu wurde voriges Jahr eine hochkarätige Wehrdienstkommission eingerichtet, die am 20. Jänner ihr Ergebnis bekannt gab, nämlich eindeutig eine Verlängerung fordert. Da hätte man stattdessen gleich eine Volksbefragung ansetzen können und nicht monatelang Zeit verschwenden müssen, denn die derzeitige internationale Lage erfordert rasche sicherheitspolitische Entschlüsse, um die Verteidigungsfähigkeit Österreichs durch unser Bundesheer wiederherzustellen. Diese Regierung handelt verantwortungslos, indem sie sich vor einer Entscheidung drückt! Ist der Grund vielleicht die Uneinigkeit der Koalitionspartner in dieser Frage? Als ehemaliger Schuldirektor und Milizoffizier kann ich dieser Regierung und dem Bundeskanzler nur ein eindeutiges „Nicht genügend“ geben.