Hallo Maastricht!

Nachdem der Staat es geschafft hat, so gut wie alles mit Steuern zu belegen, ist jede künstliche Entrüstung von Seiten der Regierung über das ach so ungerechte Merit-Order-System beim Strompreis, welcher sich nach dem teuersten Gaskraftwerk orientiert, nur leeres Gerede. In Wahrheit kann der Staat gar kein Interesse an einem niedrigerem Strompreis haben, weil dies einerseits weniger Mehrwertsteuer-Einnahmen für den Bundeshaushalt bedeuten würde und andererseits riesige Budgetlöcher in die Haushalte der Bundesländer reißen würde. Wenn sich nun also Regierungsmitglieder vor den Medien brüsten, man werde in Brüssel ein Ende des Merit-Order-Systems fordern, sind das nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Immerhin würde dann das Staatsdefizit noch größer werden, das EU-Verfahren aufgrund der Maastricht-Kriterien erfolglos bleiben und dann, ja was kommt dann? Tritt dann die Absurdität, welche 1993 in Maastricht ausverhandelt wurde, in Kraft? Diese sieht ja vor, dass ein Euroland bei Überschuldung Strafzahlungen an Brüssel leisten müsste. Schon 30 Jahre frage ich mich, wie die Euro-Währung auf solchen Regeln aufbauen konnte. Aber was wirklich geschieht, konnten wir ja vor 15 Jahren am Beispiel Griechenland verfolgen.