Der Pakt – ein Täuschungsmanöver

An der Asylfront in der EU tut sich was. Die EU-Kommission will uns mit dem neuen Asyl-Pakt einreden, dass Asylverfahren in der EU und Abschiebungen einfacher werden sollen. Seit vielen Jahren schon hört man von Brüssel wie in einer Dauerschleife solche Geschichten, aber passiert ist nur Folgendes: Den Mitgliedsstaaten wurden immer mehr die Möglichkeiten eingeschränkt, selbst über die Zuwanderung in ihr Land zu entscheiden, dieses Recht nimmt sich Brüssel. Und Brüssel stellt sicher, dass Zuwanderung nicht eingeschränkt wird. Und Brüssel gesteht den Asylwerbern Rechte zu, die die angestammte Bevölkerung nicht hat – das Recht auf persönliche Sicherheit beispielsweise. Nicht einmal ein verurteilter schwerkrimineller Gewalttäter darf abgeschoben werden, wenn ihm, auch nur theoretisch, in seiner Heimat Ungemach drohen könnte. Dieser umfassende Schutz trifft auf die Opfer dieser Gewalttäter nicht zu. Und wenn ein EU-Staat es denn wagen sollte, den Brüsseler Verteilungsschlüssel für Migranten nicht zu akzeptieren, kann er sich der Aufnahmepflicht entziehen, indem er extreme Strafzahlungen an Brüssel leistet. Und Länder, die wegen üppiger Sozialleistungen von der Zuwanderung über Gebühr belastet wurden (werden), so wie Österreich, „dürfen“ für das kommende Jahr Ausnahmen bei der Zuteilung beantragen. Allerdings ohne Garantie, dass dem Antrag stattgegeben wird. Ungarn will die neuen Beschlüsse nicht umsetzen, was der EU-Migrationskommissar Brunner, unser ehemaliger Finanzminister, gar nicht verstehen kann. Er findet es „sehr schade“ und meint dazu, dass sich jeder an die Regeln und an das Rechtssystem halten muss, weil es ja beschlossen wurde. Aus Ungarn heißt es allerdings klipp und klar: „Wir setzen den Migrationspakt nicht um.“ Die Ungarn haben ja schon vor Jahren „mit überwältigender Mehrheit“ darüber abgestimmt, die Ansiedlung von Migranten durch die EU abzulehnen. Anscheinend sind die Ungarn so ziemlich die Einzigen in der EU, die noch einen klaren Blick bezüglich Migration haben. Denn was die US-Sicherheitsstrategie zum Thema Zuwanderung in die EU zu sagen hat, kommt ja von außerhalb und betrifft keinen EU-Staat direkt. Aber einige Leute in der EU sind darüber schockiert.