Föderalismus

Das war zu erwarten. Kaum hat Herr Schellhorn verlautet, sich vorstellen zu können, die Anzahl der Bundesländer zu reduzieren, schon kommt Widerstand. Eigentlich sollten ja Bund, Länder und Gemeinden am gemeinsamen Ziel der Budgetkonsolidierung arbeiten, noch dazu wenn sie derselben Partei angehören. Weit gefehlt, da wird sofort argumentiert, welch Segen der Föderalismus ist. Und vor allem, dass dann die Bürger darunter zu leiden hätten, wenn nicht mehr in der Region mit Bürgernähe regiert würde. Nun, darüber kann man treffend streiten, ob dem Bürger das nicht egal ist, ob das eigene Bundesland ein eigenes Jugendschutzgesetz und dergleichen mehr hat. Aber wie immer: Brennen soll es beim Nachbarn. Wo kämen wir da hin, wenn wir die verdienstvollen Politzöglinge wegrationalisieren. Wie sollen dann die Parteien überleben, wie sollen sie dann Wählerstimmen durch Förderungen und Postenschacher lukrieren? Parteienförderungen würden sinken, die politischen Akademien bräuchten nicht mehr Jungtalente hervorzubringen. Und die Landeskaiser könnten sich nicht mehr in Permanenz abbilden lassen, damit ihre Bedeutung nicht vergessen wird. Die Bundesparteien halten sich devot zurück, kein Wort zu den völlig unbedeutenden Wortspenden der Landesparteien. Viel zu groß ist dieser Machtapparat schon – und zu einträglich. Das ist der wahre Grund für den Aufschrei, das Volk spielt dabei wieder einmal eine völlig untergeordnete Rolle. Und auch das Staatsoberhaupt schweigt vorweihnachtlich vor sich hin.