Finanzminister Marterbauer

Wenn Finanzminister Marterbauer meint: „Wir haben das Geld nicht, um die zusätzliche Begünstigung von Überstunden nicht auslaufen zu lassen“, muss ich ihm vollkommen recht geben. Wir haben nämlich wirklich kein Geld für Krankenhauspersonal, Pflegerinnen und Pfleger, Behinderte, Lehrer, Polizei, staatlich beschlossene Pensionserhöhungen usw. Geld ist nur da, wenn es um die EU geht. Damals wurde von Herrn Schüssel der EU-Beitrag ohne Grund und ohne die Bevölkerung zu fragen verdoppelt. Geld ist auch da für Illegale im Land, die werden super versorgt, die bekommen auch Exklusivbehandlung im Gesundheitswesen, ohne dafür etwas eingezahlt zu haben. Schuldenerlässe für Staaten, die nicht wirtschaften können. Für sinnlose Investitionen. Für großzügige Spenden an viele fremde Länder. Für eine aufgeblähte Regierung. Für unnötig hohe Parteienförderungen. Eine ÖVP, die mit den Grünen bewiesen hat, dass sie trotz Steuererhöhungen und neuer Steuern nur Schulden anhäufen kann, soll jetzt auf einmal die Schulden abbauen können? Dass die ÖVP das nicht kann, zeigt sie täglich. Es geht nämlich mit Steuererhöhungen, neuen Steuern und noch mehr Schulden weiter. Damit macht diese Regierung die beste Wahlwerbung für die FPÖ.