Es kann außer Streit gestellt werden, dass die EMRK aus der Zeit gefallen ist und daher angepasst werden muss. Es kann nicht sein, dass jemand Asyl begehrt, der über sichere Grenzen kommt. Daher ist es auch zu begrüßen, dass Österreich gemeinsam mit anderen Ländern einen offenen Brief an die EU richtete, um die Auslegung der EMRK bei Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge zu hinterfragen. Spät, aber doch, kann man nur sagen. Stocker, der den Brief unterschrieben hat, wird sofort von SPÖ und Neos ob dieses Vorgehens kritisiert. Aber nicht deshalb, weil die Fragestellung nur einen Teil des Problems umfasst, sondern weil für einige Politiker die Flüchtlingskonvention sakrosankt ist. Hier haben wieder einige nicht verstanden, worum es eigentlich geht. Die ungesteuerte illegale Migration legt sich wie ein Krake über alle Bereiche des täglichen Lebens und bedarf grundsätzlicher Änderungen! Dazu gehört auch die Einschränkung der „Pull-Faktoren“, vor allem der im internationalen Vergleich hohen Zahlungen an Migranten. Kürzlich wurde bekannt, dass eine Flüchtlingsfamilie 9000 Euro monatlich erhält, ohne dass sie jemals in die Sozialtöpfe eingezahlt hat. Die Regierung will diese Zahlungen neu regeln. Auch hier gibt es Meinungsverschiedenheiten. Während für die SPÖ „jedes Kind gleich viel wert ist“, möchte die ÖVP Deckelungen oder zumindest degressive Zahlungen für Familien mit hoher Kinderanzahl. Es ist offensichtlich, dass die SPÖ in Migrationsfragen ein „Weiter wie bisher“ möchte, und das trotz explodierender Schulden. Ein „gutes“ Beispiel hierfür ist Wien mit Schulden von über 12 Mrd. ¤ und jährlichen Ausgaben für die Mindestsicherung von über 1,1 Mrd. ¤. Was sagt uns diese Diskussion? Wie auch das „Sparpaket“ zeigt, sind Einsparungen bei Migranten nicht erwünscht. Daher bleibt Österreich für Migranten weiter hochattraktiv. Die Regierung will weder einsparen noch auf Sachleistungen umstellen. Bezeichnend auch, dass die Diskussion über Bezahlkarten mittlerweile zum Erliegen gekommen ist. Wir haben kein Geld. Und das, was die Regierung an „Einsparungen“ vorgelegt hat, ist völlig unzureichend. Die Schulden werden bis 2029 um weitere 92 Mrd. ¤ steigen. All das zeigt, dass die Regierung nicht verstanden hat, dass Österreich massiv Gefahr läuft, den erreichten Lebensstandard nicht aufrechterhalten zu können. Wir Bürger werden daher ärmer. Wollten das 72% der Wähler?