Symbolpolitik statt Lösungen

Österreich hat die unfähigste Regierung der Welt. Diese These mag überspitzt klingen, doch die jüngsten Maßnahmen der Dreierkoalition unter Kanzler Stocker und Vizekanzler Babler beweisen es schlagend. Während die Treibstoffpreise in vier Wochen um 40–50 Prozent explodiert sind, Diesel von 1,50 auf 2,20 Euro pro Liter, gründet Wien Expertenkommissionen zur reinen Beobachtung. Die angekündigte „Preisbremse“ einigt sich auf lächerliche 10 Cent Entlastung, erst wenn der Preis 3 Euro erreicht. Das ist keine Hilfe, das ist Hohn gegenüber Pendlerfamilien und Handwerkern, die in den Energie-Lockdown stürzen. Noch absurder: die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel ab Juli 2026 – mit z. B. zwei Steuersätzen pro Wurstsemmel! Händler zahlen Millionen für EDV-Umstellungen, Konsumenten warten monatelang auf Cents. Und Bablers „Mietpreisbremse“? Ab April 2026 Versand neuer Vorschriften, doch Betriebskosten und Gemeindegebühren (bis 100 Prozent Gewinnmarge!) machen jeden Effekt zunichte. Niemand zahlt weniger Miete. Umfragen zeigen: Die Koalition hängt mit 50 Prozent am seidenen Faden, FPÖ führt. Dennoch würde sie wiedergewählt. Hier wirken Kants „selbst verschuldete Unmündigkeit“ und Bonhoeffers „Dummheit“ durch Gruppendruck: Faulheit und Feigheit lähmen kritisches Denken, Argumente prallen ab. Diese Regierung verspricht viel, liefert nichts – konfliktscheu, bürokratisch, reformunfähig. Echte Taten seitens der Exekutive und Legislative sind gefordert: sofortige Steuersenkungen, Föderalismus-Reform, Mut statt Kommissionen! Sonst gute Nacht, Österreich.