Das freie Wort

Ende der Abwärtsspirale?

Es ist vollbracht, die zahlreichen Minister und Staatssekretäre sind angelobt, aber werden die Erwartungen auf eine bürgernahe Regierung erfüllt? Es fehlt ein Ministerium für Gesellschaftsentwicklung als Kontrollorgan aller künftigen politischen Entscheidungen. Welche Perspektiven haben die Tausenden Geflüchteten, oft noch Analphabeten, angesichts der immer schlechter werdenden wirtschaftlichen Lage und finanzieller Engpässe in vielen Bereichen wie Gesundheits-, Bildungswesen, Gewährleistung der inneren Sicherheit? Es ist ein Irrglaube, dass selbst nach verliehener Staatsbürgerschaft der Großteil der Zugewanderten trotz der von Frau Plakolm initiierten Integrationsmaßnahmen zu Beitragszahlern mutiert. Leider darf ein Herr Karner, ein Meister des Wollens, aber Nicht-Könnens, weiterhin nur Beruhigungspillen verteilen. Ist Herrn Karner und einigen NGOs der Anstieg der Parallelgesellschaften mit eigenen Regeln nicht aufgefallen? Geboten wäre statt der vorgeschriebenen Integrationsbemühungen die Setzung von Maßnahmen zur Erleichterung der Rückkehr in die Heimat. Die Effizienz des Bildungswesens kann nur gesteigert werden durch eine Abkehr von den derzeitigen Lehrplänen und die Öffnung der Schulen auch in der unterrichtsfreien Zeit für Sport, Kreativität, Nachhilfe etc. Die Stofffülle wird entzerrt, Millionen könnten eingespart werden durch die Reduktion der Freizeitansprüche der Lehrenden auf fünf Wochen und den Wegfall von Überstunden. Die Erziehenden können sich beruflich verwirklichen, der Stress der Ferialbetreuung fällt weg, die Schüler erwerben sich Fähigkeiten, die zu Hause nicht geboten werden können. Es erschließt sich nicht, dass zwei verschiedene Politikerinnen, beide kinderlos, für Frauen und Familie zuständig sind. Wie viele Kassenpatienten habe ich mich auf eine Beschränkung des Wahlarztsystems gefreut. Würde man die Gesundheitsleistungen von Geflüchteten extra erfassen und Gelder von der EU dafür anfordern (auch für Sozialleistungen), bräuchten wir nicht um die Reduktion des Leistungskatalogs zu fürchten. Gilt Österreich trotz des Schuldenstandes weiter als Nettozahler der EU? Eine Nichtbesetzung der ausgeschiedenen Nationalratsangehörigen hätte die Zahl und die Kosten reduziert. Fazit – ohne noch weitere Bedenken gegenüber der künftigen Performance der Angelobten aufzuzeigen – es ist ein Konglomerat von Parteigängern, mit einer gesteigerten finanziellen Belastung für die Bevölkerung und ohne Effizienz.

Dr. Erne Hackl, per E-Mail

Erschienen am Do, 6.3.2025

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