Eine Bankenabgabe, die keine ist

Nachdem öffentlich kolportiert wurde, dass Blau-Schwarz eine Budgetkonsolidierung nur auf dem Rücken der breiten Masse, mit der Erhöhung der Versicherungsbeiträge für Pensionisten, von Massensteuern und von diversen Bundesgebühren planten, gab es zu Recht einen öffentlichen Aufschrei der Betroffenen. Der Ärger war insofern berechtigt, als die Banken und Großkonzerne keinen Beitrag hätten leisten sollen. Um die Gemüter zu besänftigen, hat dann die FPÖ eine Bankenabgabe ins Spiel gebracht. Aber hier ist Kickl eindeutig als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet, denn die jetzt geplante Bankenabgabe wird nichts zur Budgetkonsolidierung beitragen. Sie ersucht lediglich sehr vorsichtig die Banken, in ihrem Kerngeschäft, der Kreditvergabe, in Zukunft ein bisschen gnädig zu sein. Das ist, meine Damen und Herren, bei bestem Willen keine Abgabe, sondern eine eklatante Aufgabe der Politik gegenüber den Banken!