Was soll das?

In Wien gab es wieder eine Demo gegen eine Beteiligung der FPÖ in der neuen Regierung. Wieso eigentlich? Es ist eine parlamentarisch legitimierte Partei, die bei der Nationalratswahl die meisten Stimmen bekam. Das muss man in einer Demokratie anerkennen. Und es ist in Österreich üblich, dass die Partei mit den meisten Stimmen den Auftrag zur Regierungsbildung vom Bundespräsidenten bekommt. Wenn es deren Vertreter gelingt, mit einer anderen Partei ein Arbeitsübereinkommen zu schließen, dann soll es eben so sein. Die Aussage der Demonstranten, dass die FPÖ nur 28,8% der Stimmen bekommen hat, stimmt, aber jede andere Partei hat für sich allein weniger bekommen. Dass Kickl in Österreich ein System einführt, wie es Orbán und Putin in ihren Ländern haben, wäre sicher zu verhindern. Sofern Kickl das überhaupt vorhaben sollte. Dann müsste nur der Regierungspartner das Übereinkommen für beendet erklären. Also erst mal ruhig abwarten und schauen, wie die neue Regierung aussehen wird – und auf unser demokratisches System vertrauen.