Worauf noch warten?

Nach geschlagener Wahl beginnt, wie erwartet, das große Taktieren. Keine Partei will aus der Deckung kommen und Koalitionsverhandlungen beginnen. Statt rasch für klare Verhältnisse zu sorgen, deutet alles auf Vorsondierung. Sondierungsgespräche, möglicherweise erfolglos, werden anschließen. Der Wahlsieger FPÖ ist jetzt gefordert, umgehend mit Koalitionsverhandlungen zu beginnen und sich um Regierungspartner zu bemühen. Dazu ist nicht zwingend erforderlich, dass der Bundespräsident dem Parteivorsitzenden der stimmenstärksten Partei den Regierungsbildungsauftrag erteilt. Die FPÖ will regieren und Verantwortung für das Land übernehmen, daher liegt es an Herbert Kickl, umgehend zu handeln. Es ist jetzt nicht die Zeit, über Wochen oder gar Monate zu sondieren oder zu taktieren. Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr ist noch nicht beschlossen, die Staatsverschuldung muss dringend begrenzt werden. Der Fiskalrat, das Wifo und das IHS drängen hier zu raschem Handeln, und ein notwendiges Sparpaket ist unumgänglich. Die prekäre Situation im Gesundheits- und Bildungsbereich erlaubt kein längeres Zögern. Einige Minister der derzeitigen Regierung sind bereits für neue Funktionen designiert, deren weiterer Verbleib in einer geschäftsführenden Bundesregierung daher ungünstig. Der Wahlsieger FPÖ will regieren, alle anderen Parteien wollen dasselbe, also worauf warten? Jede Verzögerung bei der Regierungsbildung schadet dem Land. Es braucht dringend eine neue Regierung, die sofort Verantwortung übernimmt und anpackt.