Bestätigt, was zu spüren ist

Eine „Krone“-Umfrage hat jetzt bestätigt, was schon lange allgemein bekannt ist und verspürt wird: Die Regierung regiert an der Bevölkerung vorbei, ja gegen die Interessen der Bevölkerung. Das trifft aber nicht nur auf die jetzige Regierung zu, in der ja angeblich „das Beste aus beiden Welten“ versammelt sein soll, sondern das betrifft schon die Vorgänger-Regierungen. Dabei heißt es doch in Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes ganz eindeutig: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Da könnte man jetzt ganz vorsichtig fragen: Begehen unsere Regierungen laufend Rechtsbruch, weil der Wille der Bevölkerung ignoriert wird? Man könnte aber auch sagen: „Das Recht geht vom Volk aus, aber es kehrt selten zurück.“ In Sonntagsreden von Politikern wird gerne – besonders vor Wahlen – vom „Wählerwillen“ gesprochen. In anfangs erwähnter Umfrage wurden natürlich Wähler befragt und nicht kleine Kinder. Bei einem Großteil der abgefragten Themen zeigte sich, dass die Wünsche und Forderungen des „Souveräns“, des Wählers, im Parlament und bei der Regierung höchstens ein Achselzucken auslösen (man könnte es auch realistischer formulieren). Nur, wenn Parlament und Regierung nicht für das Volk arbeiten – für wen arbeiten sie dann, wessen Interessen vertreten sie dann? Die „Stimme Österreichs“ ist denen ziemlich wurscht. Der Wählerwille ist auch nach Wahlen nicht viel wert. Regierungen auf Bundes- wie auch auf Landesebene bilden ja nicht gerade den Wählerwillen ab, wenn sich eine größere Partei (Großparteien gibt es ja längst nicht mehr) eine oder zwei Kleinparteien als Mehrheitsbesorger sichert und eine größere Partei von der Regierung ausschließt – gegen den Wählerwillen, der ja mit dem Wahlergebnis zum Ausdruck gebracht wird.