Laut Medien soll die groß angelegte „Renaturierung“ der EU „freiwillig“ erfolgen. Wenn die Renaturierung so freiwillig ist, wozu braucht es dann EU-Verordnungen und bindende Verträge? Die Entscheidung ist höchstens für die Regierungen freiwillig, aber nicht für die Wirtschaft, die Landwirtschaft und die betroffenen Bürger, wenn die Regierung dem Druck der EU nachgibt und den Vertrag unterschreibt, was Frau Gewessler gegen den Willen der ÖVP und der meisten Bürger machen will. Höchste Zeit für Neuwahlen, denn der Terror und die Schäden für die Wirtschaft, die die Grünen und besonders Fr. Gewessler angerichtet haben, sind einfach untragbar. Sie sollte dafür zur Verantwortung gezogen werden. Selbst wirft sie mit Steuermillionen nur so um sich, macht gewaltige Spesen und schadet nicht nur dem Staat, sondern auch der Umwelt – mit ihrer Verkehrspolitik, ihren Flugreisen, den Straßenblockaden usw. Die ÖVP schaute bisher tatenlos zu, um den Platz am Futtertrog zu erhalten. Man darf gespannt sein, ob Hr. Nehammer jetzt nicht doch die Notbremse zieht. Gleichzeitig sollte die Regierung für eine objektive Prüfung des Wahlergebnisses sorgen, denn wie kann es sein, dass der Anteil an Stimmen für die Grünen und für die Neos bei den Briefwählern ein Vielfaches von dem Anteil bei der Direktwahl ist? Die Briefwahl wird nicht überprüft – praktisch jeder kann damit wählen. Es ist bekannt, dass in Altersheimen, Moscheen und diversen islamischen Vereinen andere Menschen bei der Wahl „behilflich“ sind – auch bei Analphabeten, Menschen ohne Deutschkenntnisse und Demenzkranken.
Stephan Pestitschek, Strasshof/N.
Erschienen am Di, 18.6.2024
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