EU-Wahlkampf

Es ist schon recht witzig: Die ÖVP will jetzt wieder einen Großteil der Green-Deal-Beschlüsse, die von ihrer neuerlichen Spitzenkandidatin von der Leyen in Brüssel initiiert und von ihrer Fraktion mitbeschlossen wurden, neu verhandeln. Als da sind: das Verbrennerverbot ab 2035, die Zwangssanierungen von Wohnungen und öffentlichen Gebäuden, das Lieferkettengesetz, die CO2-Steuern, die Renaturierungs-, Verpackungs- und Entwaldungsverordnungen etc. etc. Eine späte Einsicht in den Überreglementierungswahn, die bis zum 9. Juni halten wird. Dann wird man plötzlich wieder entdecken, dass alles schon fix beschlossenes EU-Recht ist. Von der SPÖ kommen Forderungen für eine Europäische Kindergarantie, ein EU-Wohnbauprogramm, EU-Firmensteuern und einen EU-weiten Mindestlohn. Klingt alles sehr schön. Nur will man wirklich EU-Regeln zur Kindererziehung, ein EU-Steuerrecht, wo Brüssel kassiert und umverteilt, eine EU-Wohnbaupolitik oder Mindestlöhne, die die Wirtschaft auf dem Balkan, Ungarns oder Polens ruinieren würden? Dann plakatieren die Neos für die „Vereinigten Staaten von Europa“. Das soll wohl eine reine europäische Gesinnung darstellen. Doch können die USA kein Vorbild sein: Es gibt weder ein europäisches Staatsvolk noch eine gemeinsame Sprache (außer schlechtes Englisch) oder eine gemeinsame politische Öffentlichkeit. Politische Themen in Österreich sind nun einmal andere als in Griechenland, Frankreich, Spanien oder in Finnland. Wir sind als europäische Kulturnationen nicht North Dakota oder South Dakota. Und wollen wir wirklich eine Monsterbürokratie wie in Washington, D.C., einen übermächtigen Supreme Court und ein Präsidialsystem, wo man nur die Wahl zwischen einem Joe Biden oder Donald Trump haben würde? Man sollte sich vorher immer genau überlegen, was man sich wünscht. Vielleicht sollte doch die Schweiz als das seit 1291 erfolgreichste und älteste demokratische föderale System der Welt ein Vorbild sein: Ein sauberer Kompetenzenkatalog für den Bund, als einem rein defensiven Schutz- und Trutzbündnis, dem Grenzschutz, einer Zollunion mit einem effektiven Binnenmarkt, Wettbewerbsregeln, Verbraucherschutz, einer soliden Währung und einer funktionierenden Eisenbahn und Energiepolitik. Alles andere wird auf der kantonalen Ebene sehr gut, demokratisch einvernehmlich und schön geregelt. Ich wünschte, eine Partei würde die Schweizer Eidgenossenschaft als Vorbild für eine Europäische Konföderation nicht nur plakatieren, sondern sich nach den Wahlen auch daran halten.