Aus für Impfpflicht

Als einziges Land Europas ein Gesetz zur verpflichtenden Impfung gegen das Coronavirus zu beschließen, das mag zu Zeiten der nach oben schießenden Infektionszahlen eine gute Entscheidung gewesen sein. Das beschlossene Gesetz dann jedoch nicht in Kraft zu setzen ist völlig unverständlich und zeigt, wie planlos die Regierung in dieser Causa agiert. Nun wird das Gesetz gänzlich aufgehoben, da, so die Begründung des Gesundheitsministers und des Klubobmannes der ÖVP, niemand zusätzlich zur Impfung gebracht wurde. War nicht der Sinn des Gesetzes, die Menschen zur Pflichtimpfung zu bewegen und bei Nichtbefolgung der gesetzlichen Vorgaben auch Strafen für die Verweigerung zu verhängen? Aufgrund der massiven Proteste auf der Straße wurde die Vollziehung des Gesetzes ausgesetzt. Unzählige Demonstrationen folgten, die Sicherheitskräfte waren pausenlos gefordert, ganze Straßenzüge lahmgelegt und die Gesellschaft in zwei Gruppen – Impfgegner und Impfbefürworter – gespalten. Die Protestwelle nützend, gelang es der Impfgegner-Partei MFG in den oberösterreichischen Landtag einzuziehen. Auch die FPÖ nützte jede Gelegenheit, um sich als Gegner der gesetzlichen Impfpflicht zu positionieren und damit auf Wählerstimmen zu hoffen. Eine aufgeheizte und polarisierte Stimmung hat sich im gesamten Land breitgemacht, die Bundesregierung entschloss sich daher, das Impfgesetz, das sich nicht durchsetzen ließ, wieder abzuschaffen. Die Handlungsweise der verantwortlichen Politiker betrachtend, besteht berechtigte Hoffnung, dass die verantwortlichen Personen für den nächsten zu vergebenden Kabarettpreis nominiert werden. Alle Argumente für das Gesetz, für die Aussetzung und für die Abschaffung sind so was von unlogisch und lächerlich, dass man darüber wirklich nur mehr lachen kann. Der Regierung ist damit einen wirklich positiver Beitrag zur Erheiterung der Menschen in dieser ernsten Zeit gelungen.