Es bedarf ganz dringend einer Systemänderung in der österreichischen Politlandschaft. Unsere Bundesregierung ist schlichtweg eine Katastrophe, das Schlimmste, was die österreichische Bevölkerung seit Bestehen der Republik erleben musste. Das Volk wird nur mehr betrogen. Aus den Chats, die in der Zeit von Altbundeskanzler Kurz in Zusammenhang mit der ÖBAG-Affäre veröffentlicht wurden, wissen die Österreicher nun, wie die Politiker zur Bevölkerung stehen. Die Anmaßung, Präpotenz, Inkompetenz und Abgehobenheit, die unsere Politiker an den Tag legen, ist einfach nur mehr erschreckend. Vor allem aber die Dreistigkeit, mit der man der österreichischen Bevölkerung ihr hart verdientes Geld aus der Tasche zieht. Die Energie- und Benzinpreise steigen fast um das Doppelte, und der Finanzminister erfreut sich an den Umsatzsteuereinnahmen, und die Aktionäre erfreuen sich an höheren Dividenden, und der Staatsbürger finanziert das. Als Ausgleich bekommt die Bevölkerung Zuschüsse, die sich die Steuerzahler, genauso wie die Corona-Zuschüsse, letztendlich wieder selber zahlen, indem neue Steuern eingeführt oder Steuerbegünstigungen abgeschafft werden. Deswegen ist es genau jetzt an der Zeit, dass sich neue Bewegungen entwickeln. Einer völlig parteilosen Expertenregierung bedarf es, die im Sinne der gesamten Bevölkerung so handelt, dass für das Unternehmertum, die arbeitenden Menschen und die NGOs das bestmögliche Ergebnis insoweit erzielt wird, dass eine Besserstellung für alle am System beteiligten Gruppen nicht mehr möglich ist, ohne eine andere Gruppe schlechterzustellen. Dann ist das Optimum erreicht. Um das zu erreichen, müssen vorab mal Missstände wie Korruption, Postenschacher, Freunderlwirtschaft abgeschafft und die bestehenden Seilschaften gekappt werden, und der Rechnungshof muss mit umfassendsten Prüf- und Kontrollrechten ausgestattet werden.
Mag. Gabriele Grassegger, Wien
Erschienen am Di, 28.6.2022
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