„Beispiellose Gewalt“

Österreich unterstützt Sanktionen gegen den Iran

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker hat am Freitag EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola empfangen.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Österreichs Regierung unterstütze Sanktionen gegen den Iran, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Freitag. Er verurteile die „beispiellose Gewalt des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung auf das Schärfste“.

Auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zeigte sich bei ihrem Besuch in Wien „entsetzt“ über die vielen Todesopfer im Iran. Laut der US-Menschenrechtsgruppe HRANA sind bisher 2677 Menschen bei den Protesten ums Leben gekommen. Die EU müsse ihre Maßnahmen jetzt verschärfen, sagte Metsola. Das Europäische Parlament hat zuletzt beantragt, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, und iranischen Diplomatinnen und Diplomaten den Zugang zu Räumlichkeiten verwehrt.

„Das iranische Regime ist mit brutaler Grausamkeit und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen“, sagte auch Österreichs Bundeskanzler Stocker. Diejenigen, die sich für Freiheit im Iran starkmachten, hätten seine volle Unterstützung. Die Verantwortlichen für die Gewalt müssten zur Verantwortung gezogen werden. Wie berichtet, hat die US-Regierung am Donnerstag unter anderem Sanktionen gegen den iranischen Sicherheitsrat beschlossen.

Leistungsprinzip bei EU-Erweiterung
Die EU-Parlamentspräsidentin hat sich am Freitag auch mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) und Bundesratspräsident Markus Stotter (ÖVP) getroffen. Gesprächsthemen waren das EU-Mercosur-Abkommen, die Erweiterung der Europäischen Union, Entbürokratisierung und Migration. Österreich setze sich seit vielen Jahren für die Integration der Westbalkanstaaten ein, sagte Rosenkranz und verwies unter anderem auf das Westbalkan-Stipendium für Bedienstete der jeweiligen Parlamente. Metsola sagte, man dürfe die Länder nicht verlieren, und schlug einen leistungsbasierten Ansatz vor: Wenn Bewerberländer Fortschritte machen, müsse man diese auch anerkennen, etwa wenn der Zugang zur EU-Roaming-Zone hergestellt worden sei.

Der Migrationsdruck hat ihrem Eindruck nach abgenommen, die EU viele Fortschritte in der Identifizierung von sicheren Drittstaaten gemacht. Stotter sprach sich für die Verteilung von Migrantinnen und Migranten auf die Mitgliedstaaten und das Sichern der EU-Außengrenzen aus.