Österreich hat strenge CO2-Einsparziele zu erfüllen. Es ist leider zu befürchten, dass diese Ziele in der vorgegebenen Zeit nicht vollständig erreicht werden können. Nach derzeitigem Vereinbarungsstand sind damit hohe Strafzahlungen an die EU zu erwarten. Da eine geleistete Strafzahlung nicht dazu eingesetzt werden kann, in Österreich den CO2-Ausstoß zu vermindern, sollte folgende Idee diskutiert werden: Die vereinbarten Strafzahlungen sind sehr wohl zu leisten, sollen aber nicht an die EU fließen, sondern in einen nationalen Fonds, der zweckgebunden nur verwendet werden darf, um Projekte zur CO2-Einsparung im jeweiligen Land, in unserem Fall in Österreich, zu finanzieren. (Kontrolliert kann dieser Fonds sogar von EU-Stellen werden). Dies würde, glaube ich, das jeweilige Land besser motivieren an der Erreichung der Klimaziele zu arbeiten. Es wären dafür klarerweise Änderungen von EU-Vereinbarungen nötig, aber ich bin mir sicher, dass ein derartiger Vorschlag unter vielen EU-Ländern Anhänger finden würde.
Dr. Walter Wolf, Wien
Erschienen am Mi, 23.2.2022
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