Der Aggressor ist Wladimir Putin

Putin will die seinerzeitige Größe Russlands bzw. der Sowjetunion wiederherstellen und damit in die Geschichte eingehen. Sein konkretes Ziel ist es zunächst, die Putin-Doktrin nach dem Beispiel der Breschnew-Doktrin zu verwirklichen: Das heißt, dass ehemalige Gebiete der Sowjetunion nur eine beschränkte Souveränität genießen und der russischen Oberherrschaft unterstehen sollen. Von Kasachstan bis Weißrussland ist ihm das schon gelungen. Jetzt möchte er es auch mit der Ukraine versuchen. Bei den baltischen Staaten, die in der Zwischenzeit der NATO beigetreten sind, weiß er, dass das nicht möglich ist. Aber er verlangt wenigstens deren Demilitarisierung, ja sogar deren Austritt aus der NATO. Absurd! Putins Politik ist aggressiv. Er begründet sie mit einer angeblich russlandfeindlichen Aggression der NATO. Natürlich weiß er ganz genau, dass ihm, das heißt Russland, vonseiten der NATO, das heißt vor allem von den USA, kein militärischer Angriff droht, aber als Argumentationshilfe für seine Absichten sind ihm Behauptungen in dieser Richtung offensichtlich nicht zu schlecht. Die Situation ist gefährlich. Putin hat sich mit seinen öffentlich gemachten Forderungen selbst in eine schwierige Situation manövriert. Ein Zurückweichen würde ihn viel Prestige kosten. Und es liegt offensichtlich nicht in seiner Persönlichkeitsstruktur, so etwas ertragen zu können. Der Donbass, das sind die selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk, die sich mit Hilfe russischer Milizkräfte von der Ukraine losgesagt haben, deren Selbstständigkeit aber bisher nicht anerkannt ist, sind jetzt von Russland als selbstständige Staaten anerkannt worden. Es ist anzunehmen, dass sie um russische Militärhilfe zur Niederkämpfung von Angriffen ersuchen werden. Später dürften sie dann um Anschluss an Russland ersuchen. Wir im Westen kennen das. Ganz so hat es Putin bei der Halbinsel Krim gemacht. Dass damit Völkerrecht, eine Reihe internationaler Abkommen und die Satzung der Vereinten Nationen gröblich verletzt werden, scheint Herrn Putin nicht weiter zu stören. Der freie Westen kann da fast nur untätig zusehen, weil er natürlich einen Weltkrieg mit Atomwaffen nicht riskieren will. Er wird Sanktionen erlassen. Wie auch immer die aussehen, Putin wird sich davon nicht sehr beeindrucken lassen. Der Donbass, das Donezk-Becken mit Lugansk und Donezk sind dann wohl für die Ukraine verloren (es ist sehr zweifelhaft, ob das von der dort lebenden Bevölkerungsmehrheit gewollt ist). In der Folge werden die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland für die Dauer der Herrschaft Putins sehr gespannt bleiben. Aber auch die Zeit Putins ist abgezählt.