Transparenz ist ein Muss

Brandstetter und Pilnacek zeigen gerade, wie man sich aus der Verantwortung herauswindet. Anstatt sich auf die massive rechtsstaatliche Problematik und das moralische Sittenbild der Chats zu fokussieren, wird hier davon abgelenkt, indem man immer wieder auf die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung aufmerksam macht. Das zeigt die Einstellung der Steuermänner der mächtigsten Institution in unserem Rechtsstaat. Sie konzentrieren sich darauf, wie man von ihrem ungeheuerlichen Verhalten ablenkt, anstatt sich ihrer persönlichen Schuld und Verantwortung zu stellen. Ähnliches gilt für die politischen Protagonisten der ÖVP, denen es anscheinend egal ist, ob unser Rechtsstaat krank ist. Man kann in dieser Beziehung den Neos nur dankbar sein, dass sie die Chats der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben, die ein Sittenbild des Verhaltens der mächtigsten Männer in diesem Staat zeigen. Und dabei sollte man sich im Klaren sein, dass dies keine Einzelfälle sind. Alle Chats, die im U-Ausschuss behandelt wurden – Blümel, Schmid, Brandstetter, Pilnacek und Co. brachten Ungeheuerliches zutage, aber das ist nur die Spitze des Eisberges. Hier kann man nur immer wieder darauf aufmerksam machen, dass es eine absolute Transparenz benötigt. Die Bürger dieses Landes haben das Recht zu wissen, was sich die Mächtigen im Staate untereinander ausschnapsen, und der Staat hat die unbedingte Pflicht, diese Transparenz auch zu ermöglichen. Jede Partei, die nicht zu hundertprozentiger Transparenz steht, ist für mich bar jeglicher Glaubwürdigkeit.