„Koste es, was es wolle“

Nachdem das staatliche Corona-Füllhorn von 38 Mrd. Euro erschöpft ist und es wegen Überschreitung inzwischen auf 41 Mrd. Euro ausgeweitet wurde, stellt sich für viele Leser und politische Beobachter die Gretchen-Frage, wer das alles bezahlen soll. Es ist uns noch der Regierungs-Slogan im Ohr: „Koste es, was es wolle.“ Das hätte damals von der VP niemand so direkt erwartet. Inzwischen kommen langsam, aber doch diejenigen zu Wort, die über die finanzielle Bedeckung dieser immensen finanziellen Lasten nachdenken. Grünen-Chef Werner Kogler spricht von einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (was der SPÖ sehr entgegenkommen dürfte), die VP hingegen lehnt diesen Vorschlag als Einzelmaßnahme ab, stellt aber gleichzeitig einen „nationalen Kraftakt“ in Aussicht – was auch immer das sein mag. Klar ist, dass es mit „nur“ einer Erbschafts-Milliarde nicht abgetan ist; dafür ist das Hilfspaket der Regierung zu groß. Die Türkisen werden die Bedeckung viel breiter anlegen müssen, damit sich ein solcher nationaler Kraftakt auch auszahlt. Man könnte ähnlich wie 1991 in Deutschland bei der Wiedervereinigung eine sogenannte Solidar-Abgabe einführen (die allerdings zeitlich befristet sein müsste). Das würde viele Bevölkerungsschichten treffen, aber es geht um die finanzielle Bedeckung einer Katastrophe „höherer Gewalt“, nicht um eine Misswirtschaft politischer Parteien. Man sollte endlich aufhören, vom „armen Muatterl mit dem alten Häuschen und der Mindestrente“ zu reden, sondern offenen Auges durch unsere Lande gehen und bedenken, wie viele Protzautos auf den Parkplätzen vor den Wiener Gemeindewohnungen stehen und wie viele „Mindestrentner“ sich vor den Abfertigungsschaltern der Flughäfen drängeln, um nach Mallorca oder Kreta zu fliegen.