Das Hilfspaket

Die Ankündigung der Bundesregierung, für die gegenwärtige Krise (Coronavirus) 38 Mrd. Euro an Hilfsgeldern zur Verfügung zu stellen, hat viele Beobachter aufhorchen lassen. Warum? Weil unser Bundesbudget nur einen Finanzrahmen von rund 90 Mrd. Euro aufweist, was auf ein gewaltiges Missverhältnis hindeutet. Licht ins „Dunkel“ bringt eine kurze Analyse, was dieses Hilfspaket alles umfasst: 4 Mrd. Euro an Soforthilfe (Ankündigung letzte Woche), 15 Mrd. Euro an Notfallhilfe, 9 Mrd. Euro an Garantien und Haftungen und 10 Mrd. Euro für Steuerstundungen. Das heißt, nicht bei allen Punkten muss der Staat „Bares“ in die Hand nehmen, denn z. B. bei Haftungen springt der Staat nur als Bürge ein, bei Steuerstundungen heißt das nicht, dass es ein Steuerausfall ist. So gesehen kann man diese 38 Mrd. Euro nicht unmittelbar den obigen zitierten 90 Mrd. Euro aus dem Budget gegenüberstellen. Wäre das anders, wäre Österreich über Nacht pleite. Trotzdem ist es ein gewaltiges Hilfspaket, das diesen Ausdruck locker verdient. Die Bundesregierung wusste offenbar, was auf dem Spiel steht. Das zeigte auch die Bemerkung von Kanzler Kurz: „Koste es, was es wolle“! Das klingt gar nicht konservativ, sondern eher sozialdemokratisch.