Regierungsprogramm

Als in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat bin ich dennoch, wie schon bei Schüssel I, dafür, der neuen Regierung ihre Chance zu geben. Dass das Programm einen Kompromiss darstellt, bei dem vor allem die Grünen Federn lassen müssen, liegt in der Natur der Sache. Ein wichtiger, für viele existenzieller Aspekt fehlt mir aber bei all den ehrgeizigen Vorhaben, zu denen ich wirklich viel Glück wünsche: Was wird aus dem Ersparten der Österreicher? Was will die neue Regierung unternehmen, um die ruinöse Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beenden und damit auch der via Negativzinsen schleichenden Enteignung gerade der sog. „kleinen Leute“, die nicht über das Wissen verfügen, um ihr Geld vorteilhaft zu veranlagen, einen Riegel vorzuschieben. Es ist eine Schande, was da seit Jahren praktiziert wird, ohne dass sich aus Österreichs höchsten Kreisen je eine Stimme des Protests erhoben hätte. Auch unser smarter, fesch geschminkter Alt- und Neukanzler war da immer auffallend devot und schweigsam. Aber schön langsam stinkt die Sache zum Himmel. Dass sich dagegen noch kein europäischer und speziell österreichischer Aufstand entwickelte, grenzt an ein Wunder. Vielleicht kann die neue Regierungskonstellation zu einer Beendigung dieser schändlichen Situation beitragen.