Regierung unter Druck

Britisches Oberhaus stimmt für Social-Media-Verbot

Mit der Abstimmung wächst der Druck auf Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, ein Social-Media-Verbot zu erlassen.(Bild: CDPiC - stock.adobe.com)

Das Oberhaus des britischen Parlaments hat nach dem Vorbild Australiens für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gestimmt. Die Parlamentskammer stimmte der von dem konservativen Abgeordneten John Nash eingebrachten Gesetzesänderung mit 261 zu 150 Stimmen zu. 

Nash sagte nach der Abstimmung, die Parlamentskammer habe „die Zukunft unserer Kinder an erste Stelle“ gesetzt. Mit dem Votum beginne „ein Prozess, der den katastrophalen Schaden stoppen soll, den Online-Dienste einer ganzen Generation zufügen“, fügte er hinzu. Ein Labour-Abgeordneter sowie ein Abgeordneter der Liberalen hatten den Antrag mitgetragen.

Regierung will Änderungsantrag nicht akzeptieren
Vor der Abstimmung hatte die britische Regierung erklärt, sie werde den Änderungsantrag nicht akzeptieren, der nun zur Abstimmung an das von der Labour-Partei kontrollierte Unterhaus übergeben wird. Mehr als 60 Labour-Abgeordnete haben Starmer bereits aufgefordert, ein Verbot zu unterstützen. Am Montag hatte Starmer erklärt, seine Regierung wolle zunächst die Ergebnisse einer für den Sommer geplanten Beratung abwarten.

  Auch prominente Persönlichkeiten wie der Schauspieler Hugh Grant haben sich für das Verbot ausgesprochen. Zudem unterstützen 74 Prozent der Bevölkerung Großbritanniens die Maßnahme, wie aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov vom Dezember hervorging. Einige Organisationen für Kinderschutz warnen davor, dass ein Verbot ein falsches Gefühl der Sicherheit schaffen würde.

Vorbild Australien
In Australien gilt seit dem 10. Dezember ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Seither nimmt der Staat die Anbieter von Online-Diensten wie TikTok, Instagram und Snapchat in die Pflicht, die Konten von Nutzern, die unter 16 Jahre alt sind, zu löschen. Plattformen drohen Geldstrafen in Höhe von umgerechnet mehr als 28 Millionen Euro, wenn sie keine „angemessenen Maßnahmen“ zur Einhaltung der Vorschriften ergreifen. Behördenangaben zufolge wurden seit Inkrafttreten des Verbots mindestens 4,7 Millionen Online-Konten blockiert.