Willkommene Schützenhilfe

In Österreich verschwindet so nach und nach alles, was an die türkis-blaue Regierung erinnert und was von ihr geschaffen wurde. Der letzte Streich in dieser Richtung war jetzt, dass vom Höchstgericht Teile der „Sozialhilfe neu“, eines türkis-blauen Prestigeprojekts, gekippt wurden. Die linke Gesellschaft jubelt deswegen und frohlockt und will nicht wahrhaben bzw. ist es ihr egal, dass dadurch wieder mehr Migranten wie mit einem Magnet angezogen werden. Da passt es haarscharf dazu, dass die Migrationsströme nach Mitteleuropa, also in einige EU- Staaten, schon wieder stark zunehmen. Und obwohl sich die ÖVP wegen dieser Gerichtsentscheidung verärgert zeigt, haben die Höchstrichter der ÖVP damit eigentlich ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk bereitet. Mit dem Kippen des Sozialhilfegesetzes wurde nämlich ein Stolperstein bei den Koalitionsverhandlungen aus dem Weg geräumt. Die Grünen sind zufrieden, und die Türkisen haben ihr Gesicht gegenüber ihren Wählern gewahrt, und das haben sie der Höchstrichterentscheidung zu verdanken. Ob diese Entscheidung für Österreich gut ist oder nicht, interessiert die Höchstrichter natürlich nicht.