Die Wahlen sind geschlagen und haben auf den ersten Blick zwei eindeutige Gewinner: die ÖVP und die Grünen. Verlierer sind die FPÖ, die SPÖ und Jetzt. Aber vor allem Sebastian Kurz wird noch sehen, wohin er sich selbst mit seiner Abgrenzung gebracht hat. Er hat sich in eine Situation manövriert, in der die schwierigsten Regierungsverhandlungen aller Zeiten bevorstehen. Für die SPÖ ist es denkunmöglich, in eine Koalition zu gehen. Die Roten haben eine schwere Niederlage zu verkraften und müssen die Partei neu aufstellen. Das geht in keiner Regierung. Sie würden massiv verlieren, auch weil man inhaltlich schwierige Kompromisse machen müsste. Die Grünen sind ein Gewinner, aber sie haben gewonnen, weil sie eine Politik vertreten, die der von Sebastian Kurz diametral entgegensteht. Wenn sie nun eine Koalition eingehen würden, müssten sie sich dermaßen verbiegen, dass sie schnell wieder scheitern würden. Man kann sich kaum vorstellen, dass diese Konstellation über eine Legislaturperiode andauern würde. Die FPÖ ist massiv angeschlagen. Die Blauen würden in eine Regierung gehen, wenn sie den Innenminister bekommen, damit sie eine pointierte, extrem harte Sicherheitspolitik fahren können, um ihre Klientel begeistern zu können, aber dabei würden nach den Vorkommnissen der Vergangenheit Kreise in der ÖVP und auch der Präsident sicher ein Wörtchen mitreden. Aber viel wahrscheinlicher werden sie in Opposition gehen, um von dort aus eine extrem aggressive Anti-EU- und Anti-Ausländer-Politik zu machen, um ihre verlorenen Fans zurückzuholen. Somit hat sich Sebastian Kurz durch sein Handeln und seine Aussage isoliert. Er ist zwar nach den Zahlen ein Wahlgewinner, aber in vieler Hinsicht auch ein Verlierer. Es wird aus meiner Sicht zu keiner Koalition kommen. Im besten Falle bringt er eine wackelige Minderheitsregierung zusammen, was zur Folge haben wird, dass wir nächstes oder in zwei Jahren wieder wählen gehen werden.
Andreas Laszakovits, per E-Mail
Erschienen am Di, 1.10.2019
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