Das sorgt für Aufruhr

Österreich ist Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Das heißt, von Österreich wird der IStGH anerkannt und somit auch seine Entscheidungen. Und jetzt wurde bekannt gegeben, dass der IStGH einen internationalen Haftbefehl gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas und gegen den israelischen Premierminister Netanyahu beantragt hat. Gegen den Hamas- Chef wegen Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung und sexueller Gewalt, gegen Netanyahu wegen „Hunger als Mittel der Kriegsführung, Verweigerung humanitärer Hilfe für die Not leidende Zivilbevölkerung und gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung“. Das sind Kriegsverbrechen. Und da Österreich Israel bzw. die Netanyahu-Regierung mehr oder weniger vorbehaltlos unterstützt, kann man eigentlich sagen: Österreich unterstützt – falls der Haftbefehl ausgestellt wird – einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher bzw. ein Land mit einem Regierungschef, der ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher ist. Nicht unbedingt ein Grund, darauf stolz zu sein.