Das derzeit geltende EU-Budget ist bis zum Jahr 2019 in Kraft. Für 2020 bis 2027 ist ein neues EU-Budget zu erstellen. Es herrscht daher keine Eile. Im Jahr 2019 gibt es EU-Wahlen und danach eine neue EU-Kommission. Das heißt, 2019 wird die derzeitige Juncker-Kommission abgelöst, und Jean-Claude Juncker wird der Kommission nicht mehr angehören und nicht weiter die führende Rolle in der EU spielen. Bei der Beurteilung der Juncker-Kommission ist die unheilvolle Bestrebung zum Zentralismus, zur Vereinheitlichung und zu allumfassenden Regelungen durch EU-Behörden festzustellen und festzuhalten. Also jede Unterbindung von Bestrebungen zur Subsidiarität und zu der Ermöglichung selbstständiger Entscheidung durch die Mitgliedsstaaten oder die Regionen innerhalb der Union. Dies hat natürlich bei einigen Staaten großes Unbehagen und eine Tendenz zum Auseinanderstreben, wenn nicht gar zum Abfall, wie bei Großbritannien, ausgelöst. Ja, der dramatisch zu sehende Abfall Großbritanniens ist nicht zuletzt das „Verdienst“ des Kommissionspräsidenten. Und der Entwurf für das EU-Budget für 2020 bis 2027, den die Juncker-Kommission erstellt hat und durchzusetzen bestrebt ist, trägt natürlich denselben Tendenzen Rechnung: Zentralisierung, Vereinheitlichung, Konzentrierung aller Entscheidungen in Brüssel. Und das Budget wäre natürlich von entscheidender Bedeutung und die Grundlage für die weitere Entwicklung der EU in den Jahren 2020 bis 2027. Das wäre also dann eine Fortsetzung der Politik der letzten Jahre und der Ausschluss jeder grundsätzlichen Reform der EU in Richtung mehr Subsidiarität und mehr Demokratie. Für die Juncker-Kommission und Herrn Juncker persönlich wäre es natürlich ein grandioser Abschiedserfolg, wenn man dieses Budget noch durchsetzen könnte und damit der EU für die nächsten Jahre eine Richtung vorgeben könnte. Andererseits aber könnte die im Jahr 2019 neu antretende EU-Kommission der EU für ihre weitere Entwicklung eine neue Richtung vorgeben. Aber dazu müsste das für die nächsten Jahre geltende Budget auch dieser neuen Politik entsprechen. Wenn es also in der EU weitergehen soll wie bisher, dann kann man Herrn Juncker seinen Erfolg vergönnen. Wenn aber für die Zukunft der EU mit einer neuen EU-Kommission Reformen in Richtung mehr Subsidiarität und mehr Demokratisierung ermöglicht werden sollen, dann muss auch die Ausarbeitung des neuen EU-Budgets der künftigen neuen EU-Kommission überlassen werden. Bei dieser Entscheidung kann auch Österreich ein Wort mitsprechen, denn die Entscheidung muss von den EU-Mitgliedsstaaten einstimmig gefasst werden. Also: weitermachen wie bisher oder Reformen?
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