Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe

Von der ÖVP, SPÖ und Grünen wurde eine Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe beschlossen. Dadurch wird allen, die von den Eltern ein Haus geerbt haben und dafür bereits Erbschaftssteuer bezahlt haben, oder jenen, die durch Fleiß und Leistungswillen beispielsweise für ihre Kinder eine Eigentumswohnung gekauft haben, jährlich eine Abgabe von bis zu 10 Euro/m² abgenommen. Dabei handelt es sich hauptsächlich nicht um die von den Bürgermeistern von Agrarland in Bauland umgewidmeten Flächen, welche dadurch für Oligarchen und sonstige Spekulanten für hohe Gewinne nutzbar gemacht wurden, sondern um die von den Vorfahren geerbten Objekte oder um durch Fleiß und Arbeit erworbenes Eigentum der Einheimischen. Von der grünen Abgeordneten Nina Tomaselli wurde in einem Radiointerview fälschlicherweise behauptet, die Zweitwohnsitzinhaber würden keine Hausabgaben wie Grundsteuer, Kanalbenützung, Müllabfuhr, Wasser etc. bezahlen. Diese erstklassige Unwissenheit mit dem damit verbundenen Abstimmungsverhalten zeigt, dass die Volksvertreter das Volk nicht vertreten, sondern nach ihm treten.