03.03.2008 13:48 |

Schwarz-Grün ist fix

Grazer Regierungspakt ist fixiert

Die erste schwarz-grüne Koalition in der Geschichte von Graz ist am Montag besiegelt worden: ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl und Grünen-Chefin Lisa Rücker unterfertigten den Pakt und präsentierten ihn der Öffentlichkeit. Rücker, künftig Vizebürgermeisterin, wird ein um den Verkehr und die Wirtschaftsbetriebe aufgewertetes großes Umweltressort führen. KPÖ und SPÖ sollen bis zur Konstituierung am 13. März noch eingebunden werden, FPÖ-Kandidatin Susanne Winter wird über einen kleineren Posten miteingebunden.

Nach dem Knochenjob in den Parteigremien, die vor allem Rücker Sonntagnacht leisten musste, drehte sich am Montag viel um Symbolik: Bürgermeister Nagl trug eine grüne Krawatte, die Braut, die sich erst nach langen Verhandlungen doch traute, Lisa Rücker, verwies mit ihrem T-Shirt "Rathausbesetzerin" auf die Grätsche, die sie zwischen Gestaltungsanspruch und exponierten Minderheiten in der eigenen Partei zu leisten hatte. Herausgekommen ist ein "sehr stark verbindlicher und verbindender Pakt", so Rücker, was gerade bei zwei Partnern, die in einigen ideologischen Fragen sehr weit auseinander wären, wichtig sei.

Noch einige kontroversielle Themen
Die paktierte Bindung in der Proporzregierung und im Gemeinderat ist jedenfalls stärker als in der Vergangenheit: Ähnlich wie in Oberösterreich wacht ein Koalitionsausschuss über den gemeinsamen Kurs, Dissens-Themen müssen zweimal behandelt werden, ehe sie mit Beschluss dem koalitionsfreien Raum übergeben werden. Obwohl beide in heiklen Themen nachgegeben haben - die ÖVP bei Bettelverbot oder weiteren Privatisierungen, die Grünen bei einer Verkehrsabgabe, die in dieser Periode nicht kommen soll -, gibt es noch einige kontroversielle Punkte, etwa bei einem zentrumsnahen Shopping-Center oder in Sicherheitsfragen.

Die gemeinsamen Leitprojekte behandeln den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, die Forcierung der Integration und "ziemlich große Schritte" (Rücker) in die Richtung, der "sanften Mobilität" mehr Raum zu geben.

Einig im Umgang mit der FPÖ
Einig ist man sich auch im Umgang mit der FPÖ: Susanne Winter soll zwar über Aufgaben - sie wird für Geriatrie und Bürgeramt zuständig sein - in die Arbeit eingebunden werden, gleichzeitig betont man aber die "Abgrenzung" zu deren Aussagen und wird im Gemeinderat als Sanktion eine Kürzung der FPÖ-Parteienförderung beschließen.

Personell und in den Ressorts wird sich einiges ändern: Bei der ÖVP bekommt Nagl zu Personal und Integration auch die Wirtschaft und den ganzen Katastrophenschutz, Gerhard Rüsch räumt das Verkehrs-zugunsten des Finanz- und Liegenschaftsressorts, Detlev Eisel-Eiselsberg behält Jugend und Sport, Neo-Stadträtin Eva-Maria Fluch wird für Bildung, Kindergärten und Stadtentwicklung zuständig sein. SPÖ-Chef Wolfgang Riedler wird voraussichtlich Kultur und Gesundheit wahrnehmen, SPÖ-Kollegin und Neo-Stadträtin Elke Edlinger Soziales und Frauen. Das Wohnungsamt bleibt wie bisher bei KPÖ-Stadträtin Elke Kahr.

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