Neuer Streitpunkt

Krankenkassen-Paket neuer SP-VP-Streitpunkt

(Bild: APA / Robert Jaeger)

Schulreform, Tabakgesetz, Asylgerichtshof, Haftentlastungspaket - die Liste der in der Koalition strittigen Punkte wird immer länger, und jetzt kommt auch noch das Krankenkassen-Paket von VP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky hinzu, über das sich SPÖ und ÖVP nicht einigen können. Eine Verhandlungsrunde zwischen Gesundheits- und Sozialministerium auf Ebene der Büroleiter hat kein Ergebnis gebracht, damit wird auch dieses Thema an die Regierungskoordinatoren Werner Faymann und Josef Pröll weiter gereicht. Ob ein Beschluss am Mittwoch im Ministerrat möglich ist, wird sich damit frühestens Dienstagabend zeigen.

Vor allem zwei Punkte an dem Entwurf Kdolsky stören die SPÖ. Einerseits geht es um die Beitragserhöhung um 0,15 Prozentpunkte. Während diese bei den Aktiven zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgeteilt wird, hätten die Pensionisten nach den Vorstellungen der Gesundheitsministerin diese Mehrbelastung alleine zu tragen. Das Sozialministerium will, dass der Staat den fiktiven Dienstgeberanteil übernimmt.

Zweiter Streitpunkt ist die Rezeptgebühren-Deckelung, wonach niemand mehr als zwei Prozent seines Jahresgehalts für Rezeptgebühren aufwenden muss. Die Kosten dafür betragen 60 Millionen Euro. Das Sozialministerium verlangt nun eine Kompensation, damit die Belastung nicht alleine die ohnehin finanziell angeschlagenen Kassen tragen müssen.

Zudem stört das Sozialministerium auch, dass die Beitragserhöhung Mitte 2008 wieder zurückgenommen werden könnte, wenn die Kassen nicht bis dahin die Einsparung der versprochenen 150 Millionen Euro fixiert haben. Diese Frage sieht man in der SPÖ aber vergleichsweise entspannt, weil ein solcher Beschluss vom Hauptausschuss des Nationalrates gefällt werden müsste, und dies könnte dort nicht ohne Zustimmung der SPÖ geschehen.

Kdolsky über Ablehung "verwundert"
Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky ist über die Ablehnung ihres Krankenkassen-Pakets durch Sozialminister Erwin Buchinger "verwundert". In einer Aussendung konnte Kdolsky am Dienstag nicht nachvollziehen, dass Buchinger die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozentpunkte und die Rezeptgebührendecklung in Frage stelle. "Immerhin trägt die Beitragsanhebung zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen bei und die Deckelung entlastet nachhaltig vor allem chronisch Kranke und Pensionisten mit bis zu 160 Euro pro Jahr."

Kdolsky verwies darauf, dass die SPÖ die Umsetzung der von den Sozialpartnern verlangten Beitragsanhebung um 0,15 Prozentpunkte vehement gefordert habe. "Den jüngsten Wortmeldungen zufolge ist die SPÖ aber offenbar für die Beitragsbelastung der Bevölkerung, ohne gleichzeitig auch die im gemeinsamen Regierungsprogramm verankerten Effizienzmaßnahmen der Sozialpartner einzufordern. Wenn sie diesen Weg gehen möchte, dann soll sie es den österreichischen Beitragszahlern auch klar sagen", so die Gesundheitsministerin.

Buchinger wartet auf weitere Vorschläge
Buchinger hat am Dienstag bekannt gegeben, in Sachen Krankenkassen-Paket - und zwar vor allem bei den Rezeptgebühren - auf weitere Vorschläge von Kdolsky zu warten. Durch die geplante Gebühren-Deckelung würden die Kassen 60 Millionen Euro an Einnahmen verlieren. Die Politik müsse sich Gedanken machen, wie dies kompensiert werden könne, so Buchinger am Dienstag.

"Das fehlt mir im Entwurf der Kollegin Kdolsky. Man muss diese Frage lösen", erklärte der Minister. Derzeit warte er noch auf Vorschläge, er sei aber auch bereit an einer Lösung mitzuwirken. Derzeit gebe es laufend Verhandlungen. "Deadline" ist laut Buchinger der 7. November: "Wir wollen das noch ins Parlament bringen und die Regelung mit 1. Jänner 2008 realisieren." Dies sei bereits im August in der Regierungsklausur vereinbart worden.

"Insofern ist es ein bisschen schade, dass der Gesetzeswerdungsprozess bei der Kollegin Kdolsky erst so spät eingeleitet worden ist", so Buchinger. Nun sei die Zeit knapp: "Da hätte ein rascheres Tempo zu einer früheren Klärung beitragen können." Weniger umstritten ist laut Buchinger die Frage der Beitragserhöhungen. Kdolsky habe "Verständnis dafür signalisiert", dass der Staat den fiktiven Dienstgeberanteil bei den Pensionisten übernehme.