Mo, 18. Juni 2018

Asylverfahren

27.10.2007 13:23

Platter ortet Personalbedarf von 200 Mitarbeitern

Innenminister Günther Platter (ÖVP) hat den Personalbedarf für das geplante Asylgericht berechnet: Rund 200 Mitarbeiter zusätzlich und damit um 50 Prozent mehr werde man im gesamten Asylbereich benötigen, betonte er. Außerdem forderte Platter eine zeitliche Befristung auch für den Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof: Sechs Monate für eine höchstgerichtliche Entscheidung im Asylbereich wären aus seiner Sicht "ein vernünftiger Ansatz".

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Vorschlag nach einer zeitlichen Befristung für den Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof für Entscheidung im Asylbereich klar abgelehnt. "Der Verfassungsgerichtshof wird sich von niemandem, sei es hinsichtlich seiner Kompetenzen oder im Hinblick auf Vorgaben für die Dauer von Entscheidungen, unter Druck setzen lassen", sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth im Gespräch mit der APA. "Solche Vorschläge sind indiskutabel", so Neuwirth.

Wichtig ist für Platter, dass grundsätzlich der geplante Asylgerichtshof in letzter Instanz entscheidet und die Höchstgerichte nur in Ausnahmefällen angerufen werden können - also in Grundsatz- oder noch nicht geklärten Rechtsfragen. Damit man im Fall eines Höchstgerichtsverfahren aber nicht "lange Jahre warten" muss bis zu einer Entscheidung, hält Platter einen zeitliche Befristung für nötig.

Denn die Ziele der Neuordnung seien, dass Asylverfahren prinzipiell nach einem Jahr abgeschlossen werden und der derzeitige Rückstau bis 2010 abgebaut wird. Derzeit sind laut Platter 33.560 Verfahren beim Bundesasylamt und beim Unabhängigen Bundesasylsenat offen. Der Abbau habe aber schon begonnen: Ende 2006 habe es mehr als 6.000 offene Verfahren weniger gegeben als das Jahr davor, betonte der Minister.

Auch mehr Personal für den Verwaltungsgerichtshof
Um diese Ziele zu erreichen, hält er aber nicht nur mehr Personal im Asylbereich, sondern auch beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) für erforderlich. Zahlen könne er dazu keine nennen, aber "dort sind doch sehr viele Verfahren offen und ich höre, dass es enorme Personalprobleme gibt".

Über den Mehrbedarf von 200 Stellen im Asylwesen will Platter mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Finanzminister Wilhelm Molterer (V) reden. Auf viel Widerstand dürfte er da nicht stoßen - hat doch Gusenbauer selbst vor zwei Wochen 50 Prozent mehr Personal für den Asylgerichtshof für nötig gehalten und Molterer tags darauf eine Aufstockung zugesagt.

Im Parlament beschlossen werden soll die Neuordnung noch heuer, damit der Asylgerichtshof im Sommer nächsten Jahres tätig werden kann. Die Gesetzesvorlage wird in Zusammenarbeit von Innenministerium und Kanzleramt erarbeitet. Noch nicht entschieden ist laut Platter, wo der Gerichtshof angesiedelt wird. "Durchaus möglich" sei, dass er - wie die Höchstgerichte - beim Bundeskanzleramt angegliedert wird.

Applaus für Platter von rechts
Platters Personalpläne für das geplante Asylgericht haben Zustimmung von rechts bekommen. FPÖ und BZÖ begrüßen die angekündigte Personalaufstockung im Asylbereich und drängen in erster Linie auf rasche Abschiebungen bei negativen Bescheiden. Nach Meinung von FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache sollte das Asylrecht "grundsätzlich auf neue Beine gestellt" werden und die Verfahren "inklusive aller Instanzen allerhöchstens zwölf Monate dauern".

BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz lobte Platters Gedanken zum Asylgericht, kritisierte aber den "unerträglichen Eiertanz um Kompetenzen". Der Minister solle für einen effizienten Vollzug der geltenden Gesetze sorgen, sagte Grosz, der gleichzeitig dem Verfassungsgerichtshof "Überheblichkeit" vorwarf.

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