Nahostkonflikt

Gaza-Streifen wird zu Feindgebiet erklärt

Das israelische Sicherheitskabinett hat den von der radikalen Hamas beherrschten palästinensischen Gaza-Streifen zum "feindlichen Gebiet" erklärt. Wie der israelische Rundfunk am Mittwoch meldete, könnte Israel nach dieser Entscheidung die lebenswichtige Energie-, Wasser- und Treibstoffversorgung des Gebiets unterbrechen. Mit dem Beschluss sei der Weg für einen Versorgungsstopp des Küstenstreifens mit 1,5 Millionen Menschen frei.

Die spektakuläre Maßnahme, die zum Auftakt der neuen Nahost-Mission von US-Außenministerin Condoleezza Rice getroffen wurde, gilt als mögliche Vergeltungsaktion für die inzwischen fast täglichen Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf Israel. Gegenmaßnahmen wie Luftangriffe auf vermutete Raketenstellungen oder Offensiven mit Bodentruppen haben sich bisher als nicht wirkungsvoll erwiesen. Nach der Hamas-Machtergreifung im Gaza-Streifen im Juni hatte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas im Westjordanland ein Notstandskabinett seiner Fatah eingesetzt.

Unglaubliches Elend im Gaza-Streifen
Seit der Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen hat Israel, das sich 2005 aus dem Gebiet zurückgezogen hatte, aus Sicherheitsgründen nur die Einfuhr von Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs zugelassen. Die Wirtschaft im Gaza-Streifen steht nach UNO-Angaben vor dem Zusammenbruch. Nach Schätzungen der Weltbank sind 75 Prozent der Betriebe geschlossen, etwa 70.000 Beschäftigte sind entlassen worden. Mit der Verringerung des Bruttoinlandprodukts der von Israel besetzten oder abgeriegelten palästinensischen Gebiete um 6,6 Prozent habe "das Elend ein nie dagewesenes Ausmaß" angenommen, heißt es in einem Bericht der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen UNCTAD.