BAWAG-Prozess

Elsner: “Habe Aufsichtsrat alles berichtet”

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Frage, ob der BAWAG-Vorstand seinen Aufsichtsrat in die - zu dem großen Verlust führenden - Sondergeschäfte mit Wolfgang Flöttl genügend eingebunden hatte, stand am Donnerstag im Zentrum der durchaus kontroversen Debatte im Gerichtssaal. Während Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner betonte, dass der Aufsichtsrat von allem gewusst habe und nicht getäuscht wurde, unterstrich Staatsanwalt Georg Krakow, der Aufsichtsrat sei vom Vorstand getäuscht worden.

Untersucht wurde der Ablauf der 1996 erfolgten Anhebung der von der BAWAG bei Wolfgang Flöttl veranlagten Gelder, die von 400 auf 550 Millionen. Dollar (292 auf 401 Millionen Euro) aufgestockt wurden. Dabei wurden im Gerichtssaal Teile eines BAWAG-Aufsichtsratsprotokolls vom Juni 1996 vorgelesen, wo Elsner von "Zinsarbitrage-Geschäften" mit den der BAWAG International Finance (BIF) zur Verfügung gestellten Geldern spricht, von den Anwälten der Angeklagten Elsner und Johann Zwettler vorgelesen. Über die BIF in Dublin gingen die Gelder weiter an die Flöttl-Firmen in der Karibik. "Wir haben alles dem Aufsichtsrat berichtet", betonte Elsner. Staatsanwalt Krakow ortet hingegen eine "Irreführung" des Aufsichtsrats.

In einer Vorstandssitzung vom Jänner 1996 hatte der BAWAG-Vorstand einen vom Aufsichtsrat bereits im Juli 1995 gewährten, zweckgebundenen Kreditrahmen für Flöttl in Höhe von 400 Millionen Dollar zum Ankauf eines Warenlagers für die Aufstockung der Sondergeschäfte mit Flöttl umgewidmet. 150 Millionen Dollar davon wurden in der Folge auch tatsächlich für die Aufstockung der Sondergeschäfte Flöttls ausgenutzt, der damit sein von der BAWAG ab 1995 zur Verfügung gestelltes Kapital von 400 auf 550 Millionen Dollar aufstockte.

Ob der Vorstand den Aufsichtsrat dabei genügend eingebunden habe, darüber herrschten Donnerstag nachmittag im Gerichtssaal gegensätzliche Ansichten. Laut Aufsichtsratsprotokoll nahm der Aufsichtsrat die Anhebung von 400 auf 550 Millionen Dollar für die BIF "zustimmend zur Kenntnis". Auf eine Nachfrage des Aufsichtsrats Peter Kahn, damals im Vorstand des BAWAG-Miteigentümers Bayerische Landesbank (BayernLB), erläuterte Elsner die Art der Geschäfte genauer, es handle sich um "Zinsarbitragegeschäfte". Als "Zinsarbitrage" wird die gezielte Ausnutzung von Zinsdifferenzen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt an verschiedenen Börsenplätzen gegeben sind, bezeichnet.

Günter Weninger, damals noch gar nicht im Aufsichtsrat sondern erst ab 1997 BAWAG-Aufsichtsratspräsident, schaltete sich in die hitzige Debatte als "Experte" ein: "Damit der Aufsichtsrat nicht ganz blöd dasteht" wolle er die Vorgänge erläutern: Seines Erachtens hätte es entweder vorher eine Kreditausschusssitzung geben müssen, oder einen Beschluss im Aufsichtsrat.

Um etwa 15.30 Uhr wurde die Verhandlung beendet, am Montag wird der Prozess im Wiener Landesgericht fortgesetzt.