18.07.2007 21:15 |

Antrag abgelehnt

US-Senat lehnt Irak-Rückzug bis 2008 ab

Im Streit über den künftigen Kurs in der Irak-Politik haben die US-Demokraten im Senat eine Niederlage erlitten. Nach einer nächtlichen Marathondebatte verfehlte ihr Antrag auf Abzug der US-Truppen aus dem Irak bis April 2008 am Mittwoch die nötige Mehrheit. 52 Senatoren stimmten dafür, die Debatte zu beenden. 47 Senatoren stimmten dagegen.
Nötig wäre eine Mehrheit von 60 Stimmen gewesen. Mit dem Verfahrensvotum des Senats ist das Vorhaben der Demokraten vorerst blockiert. Der Abstimmung war eine gut 15-stündige Debatte vorausgegangen, welche die gesamte Nacht gedauert hatte. Der Entwurf sah vor, die US-Soldaten bis April 2008 heimzuholen und nur wenige Einheiten zur Terrorabwehr und zum Training der irakischen Armee zurückzulassen.


Die Demokraten verfügen im Senat normalerweise über 51 von 100 Stimmen. Einer von ihnen, Senator Joseph Lieberman, stimmt allerdings in der Irak-Politik mit den Republikanern. Ein weiterer demokratischer Senator nimmt wegen einer schweren Krankheit seit Monaten nicht an den Sitzungen teil.


Vier Republikaner gegen Bush

Die Republikaner stellen 49 der 100 Senatoren. Vier von ihnen brachen bei dem Votum offen mit der Irak-Politik ihres Präsidenten und stimmten mit den Demokraten. Unter ihnen war der Vietnam-Veteran Chuck Hagel, der Bushs Irak-Strategie als gescheitert verurteilte.


Eine Umsetzung des demokratischen Antrags wäre selbst dann unwahrscheinlich gewesen, wenn die nötige Mehrheit zu Stande gekommen wäre. Präsident Bush hatte im Vorhinein angekündigt, jede Gesetzesvorlage mit einem Zeitplan für den Truppenabzug durch sein Veto zu blockieren. Vor weiteren Entscheidungen über die Zukunft des Einsatzes will Bush den am 15. September fälligen Lagebericht des Irak-Kommandanten David Petraeus abwarten.
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