Mi, 24. April 2019
15.12.2017 23:14

Sobotka zieht Bilanz

"Noch nie wurden mehr Verbrechen aufgeklärt"

Im Kabinett stapeln sich die Umzugskartons, die Kästen leeren sich. Freitagmittag lud Noch-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu einem Hintergrundgespräch in die Wiener Herrengasse. Das Thema: eine Vorschau auf die Kriminalstatistik 2017 - tatsächlich zog der scheidende Ressortchef Bilanz über seine Amtsperiode. Kernaussage: "Die Bürger fühlen sich wieder sicherer." Aber: Es gibt noch einiges zu tun.

Zum Abschluss seiner Amtszeit gewährte der Innenminister eine Vorschau auf die Kriminalstatistik 2017. Demnach wurden im laufenden Jahr knapp 49 Prozent der Verbrechen aufgeklärt, die höchste Rate seit einem Jahrzehnt. "Das wird auch von der Bevölkerung wahrgenommen. Das in den vergangenen zwei Jahren gesunkene Sicherheitsgefühl konnte beinahe wieder zurückgewonnen werden", zitierte der Minister aus einer entsprechenden Untersuchung.

Cybercrime stieg um 30 Prozent
Die Zahl der Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle ging stark zurück, dafür stieg die Internetkriminalität an - um satte 30 Prozent. Gerade in diesem Bereich kommt auf den künftigen Innenminister viel Arbeit zu. Insgesamt ging die Zahl der Anzeigen um mehr als fünf Prozent zurück.

Einmal mehr rührte der scheidende Ressortchef für das - vorerst noch nicht beschlossene - Sicherheitspaket die Werbetrommel. Die Stichworte hier: Überwachung der digitalen Kommunikation auf WhatsApp, Facebook und anderen sozialen Medien: "Wir statten die Polizei mit neuen Helmen, Schutzwesten und Langwaffen aus, aber nicht mit den rechtlichen Instrumenten. Hier nutzt die beste Ausrüstung nichts" - für Sobotka eine der großen Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode.

Amtszeit durch Folgen der Flüchtlingskrise geprägt
Die Folgen der Flüchtlingskrise haben die Amtszeit Sobotkas jedenfalls geprägt. 2017 wurde die sogenannte Obergrenze bei Weitem nicht erreicht, dafür nimmt die Zahl der Abschiebungen - freiwillig oder erzwungen - zu.

Oliver Papacek und Klaus Loibnegger, Kronen Zeitung

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