Mi, 24. April 2019
07.12.2017 17:22

Gemeindeaufsicht:

Warten auf brisanten Prüfbericht

Wartet nur, das Christkind kommt bald - doch der Bericht über die Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich nach dem Aufsichtsversagen in St.  Wolfgang und den kräftigen Streichungen im Prüfbericht über Freistadt wird noch nicht am Gabentisch liegen. Die Schlussbesprechung zwischen Landesrechnungshof und geprüften Landesstellen war zwar schon, die sechswöchige Stellungnahmefrist läuft aber noch ein Weilchen.

Was wird im Bericht stehen? Zwei Teile wird er haben, im ersten geht’s  um den Umgang der Landesstellen (Gemeindeaufsicht, Förderverwaltung, Politik) mit den Verwaltungsmissständen in St. Wolfgang unter dem früheren (bis  2015) ÖVP-Bürgermeister Hannes Peinsteiner, der auch ÖVP-Landtagsabgeordneter war. Die Sicht des Rechnungshofes lässt sich wohl so zusammenfassen: Viele Mängel in St. Wolfgang waren beim Land seit langer Zeit bekannt; in  der Landespolitik spätestens seit 2010. Es gab viele Prüfungen, die kaum Wirkung zeigten, was man zum Beispiel daran sieht, dass trotz einer 2013 auf Landesseite vereinbarten Auszahlungssperre noch 430.000 € in die Volksschulsanierung flossen. Das war aber kein Einzelfall: Obwohl die Gemeinde auf Prüfberichte nicht reagierte, setzte die Landespolitik keine finanziellen Sanktionen. Der Rechnungshof wird daraus schließen können, dass Zusagen von Regierungsmitgliedern im Landhaus offenbar höhere Bedeutung hatten als das Einhalten von Gesetzen und  Richtlinien.

Dürftige rechtliche Aufsichtsmittel
Es wird sich aber auch zeigen, dass die Mängel in  St. Wolfgang mit den vorhandenen rechtlichen Aufsichtsmitteln des Landes, die in OÖ im Vergleich zu anderen Bundesländern recht dürftig sind,  nicht zu beheben waren. Disziplinaranzeigen hätten die Gemeinde zwar zum Handeln zwingen können, die wurden aber erst im April 2016 erstattet. Eine Strafanzeige gegen den ÖVP-Politiker Peinsteiner oder Gemeindebedienstete ist trotz jahrelanger Hinweise auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen nie eingebracht worden.

Viele Streichungen in Prüfberichten

Im zweiten Teil wird es um die Streichungen aus Prüfberichten der Gemeindeaufsicht gehen. Die gab es im Fall St. Wolfgang und noch gravierender im Fall Freistadt, wo viele Berichtsteile erst nach der Schlussbesprechung "verloren gingen". Ob es in diesem Zusammenhang eine Weisung von ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger gab, wird auch Thema sein - er  hat das ja bestritten. Aber auch im Fall anderer Gemeinden wird der Landesrechnungshof nicht alle Streichungen für plausibel halten. Auch um die Einflussnahme weiterer Politiker wird es da öfter gehen. Fortsetzung folgt.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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